NPD-Debatte
Körting von allen Seiten unter Beschuss

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat mit der Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen die NPD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm am Mittwoch „grob fahrlässiges“ Verhalten vor. Und auch aus den eigenen Reihen geriet der SPD-Politiker massiv unter Beschuss.

HB BERLIN. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Lothar Hay, sprach von einem Vertrauensbruch.

Körting hatte in einem Zeitungsinterview bekannt gegeben, dass vier SPD-Innenminister aus Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hätten, um die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der erste Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte.

Schäubles Sprecher Stefan Paris wies darauf hin, dass die Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst Abstand von einem neuen Verbotsverfahren genommen hat. Daher kämen die Äußerungen Körtings zu einem Zeitpunkt, der nicht nachvollziehbar sei.

Hay sagte, es sei ein unfreundlicher Akt, wenn ein Innenminister über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes öffentlich rede. „Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe.“ Die immer wieder öffentlich geführte Diskussion über V-Leute beeinträchtige die ohnehin sehr schwierige und gefährliche Arbeit des Verfassungsschutzes.

Körting wäre besser beraten gewesen, wenn er zum Einsatz von V-Leuten aus Schleswig-Holstein geschwiegen hätte, sagte Hay. „Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht.“

Zuvor hatten bereits mehrere Innenminister aus der Union Körting scharf kritisiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn (CDU) nannte den Vorstoß in der „Welt“ unverantwortlich. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) kritisierte ihn als „falsch und gefährlich“. Er sei in der Innenministerkonferenz nicht abgestimmt worden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hält die Äußerungen seines Berliner Amtskollegen für einen „untauglichen Versuch, das Thema NPD-Verbotsantrag wieder hochzuziehen“. „Körting stellt sich damit aus parteipolitischem Kalkül gegen den Beschluss aller Innenminister vom Herbst letzten Jahres“, sagte Wolf laut „sueddeutsche.de“.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hob die Bedeutung der Beobachtung der NPD durch V-Leute hervor. Der Verfassungsschutz würde „in seiner Funktion als Frühwarnsystem ohne Informanten aus dem Bereich des Rechtsextremismus massiv geschwächt“, sagte er.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warf Körting laut „sueddeutsche.de“ vor, der NPD indirekt in die Hände gespielt zu haben: „Die NPD ist eine bundesweit agierende Partei. Sie weiß jetzt wo beobachtungsfreie Räume sind und wird sich entsprechend darauf konzentrieren.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%