NPD-Finanzen
Der Fluch der braunen Millionen

Weil NPD-Leute den Nazi-Terroristen geholfen haben sollen zu morden, will die Politik die Partei verbieten. Dabei hat sie die NPD selbst stabilisiert: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf.
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420 Ermittler sind bislang zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln im Einsatz, die der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt zugerechnet wird. Sie haben einen schwerwiegenden Verdacht zutage gefördert: NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - sollen Teil des braunen Unterstützungsnetzwerkes gewesen sein, das die Gruppe im Untergrund mit Waffen, Geld und Ausweisen versorgte.

Neben der 36-jährigen Zschäpe als mutmaßlicher Mitbegründerin der Terrorzelle sind zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe inhaftiert - und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Der 36-Jährige, der Berichten zufolge früher NPD-Vize in Thüringen war, soll den Zwickauer Terroristen 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition verschafft haben. Er sei überzeugt, dass bei den Ermittlungen künftig noch „weitere Beziehungen zur NPD“ entdeckt werden, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vergangene Woche.

Die Nähe zu den rechtsextremen Gewalttätern könnte der Partei nun das Genick brechen. Am Donnerstag und Freitag beraten die Landesinnenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der letzte Versuch scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht: Solange Spitzel des Verfassungsschutzes führende Positionen bei der NPD besetzen, könne man die Partei nicht verbieten, urteilten die Richter damals.

Auch heute ist die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Deswegen loten Politiker bereits andere Wege aus, die NPD zu schwächen. „Es muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert seit Jahren, nicht nur zu versuchen, die NPD zu verbieten, sondern sie auch finanziell auszutrocknen: „Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen“, sagte er erst kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu müssten wir allerdings das Grundgesetz und das Parteiengesetz ändern“, räumte er ein.

Die NPD profitiert wie kaum eine zweite Partei von staatlicher Unterstützung: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf. Für die Partei, die gerne so martialisch auftritt, ist ihre Finanzierung eine empfindliche Schwachstelle. Man könnte sagen, dass es die NPD ohne staatliche Hilfe vielleicht gar nicht geben würde: Nicht nur weil viele der V-Leute des Verfassungsschutzes ihre Spitzelhonorare direkt an die NPD-Parteikasse überweisen. „Wenn sie so wollen, hat der Verfassungsschutz die Grundfinanzierung der NPD in NRW geleistet“ sagte ex-Agent Wolfgang Frenz kürzlich ganz offen dem Magazin „Stern“.

Kommentare zu " NPD-Finanzen: Der Fluch der braunen Millionen"

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  • @Island
    Welche Besipiele können sie denn für Ihre Behauptung (unberechtigte "Beschuldigung konservativer Kreise") beibringen?

    Warum genau hätte die SPD wg. Baader-Meinhof verboten werden sollen?

  • Ihre Aussagen passen teilw. gut ins Bild, der Rechtsstaat in D muss einem mittlerweile als Mogelpackung vorkommen.

    Hier wurde ein Sachbearbeiter des örtlichen JobCenters angezeigt, der (mindestens) eine Eingliederungsvereinbarung (die einen bindenden Vertrag darstellt) fälschte (EGV nachträglich ohne Kenntnis des Vertragspartners "kreiert", rückdatiert und in die Akte aufgenommen), damit noch seinen Mandanten mit Leistungskürzung bedrohte (Verstoß gegen in der EGV festgelegte Pflichten zieht diese gezwungenermaßen nach sich) der daraufhin arbeitsunfähig erkrankte.

    Oberamtsanwalt R. hat ohne weitere Rückfrage beim Geschädigten das Verfahren eingestellt weil sich für ihn im zur Anzeige gebrachten Sachverhalt angeblich kein Verdacht einer Straftat erkennen ließ.

    Das Verhalten des Staatsanwalts erscheint schon insofern äußerst fragwürdig als die Staatsanwaltschaft selbst (wie alle anderen Behörden auch) zur Erfüllung ihrer Pflichten auf Akten zwingend angewiesen ist und die Beweisführung im vorliegenden Fall einfach ist.

    Derzeit wird die Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin vorbereitet und eine Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geprüft.

    Interessierte Medien sind eingeladen sich an
    Fall_Jeschke@web.de
    zu wenden.

  • genau so ist es.

    Ohne wirkliche Beweise zu haben, wird hier ein Hetze erzeugt, die schon an die Hetze gegen Scientologie erinnert. Keine weiß etwas wirklich, aber die Teibjagd

    Komisch, dioe Hetze gegen die Juden und die Freimauerer bei Hitler sah ähnlich aus.

    Frage mich eh die ganze Zeit, von was will man hier ablenken??

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