420 Ermittler sind bislang zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln im Einsatz, die der mutmaßlichen Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt zugerechnet wird. Sie haben einen schwerwiegenden Verdacht zutage gefördert: NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - sollen Teil des braunen Unterstützungsnetzwerkes gewesen sein, das die Gruppe im Untergrund mit Waffen, Geld und Ausweisen versorgte.
Neben der 36-jährigen Zschäpe als mutmaßlicher Mitbegründerin der Terrorzelle sind zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe inhaftiert - und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Der 36-Jährige, der Berichten zufolge früher NPD-Vize in Thüringen war, soll den Zwickauer Terroristen 2001 oder 2002 eine Schusswaffe und Munition verschafft haben. Er sei überzeugt, dass bei den Ermittlungen künftig noch „weitere Beziehungen zur NPD“ entdeckt werden, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vergangene Woche.
Die Nähe zu den rechtsextremen Gewalttätern könnte der Partei nun das Genick brechen. Am Donnerstag und Freitag beraten die Landesinnenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der letzte Versuch scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht: Solange Spitzel des Verfassungsschutzes führende Positionen bei der NPD besetzen, könne man die Partei nicht verbieten, urteilten die Richter damals.
Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.
Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.
Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.
„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.
Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.
Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.
Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.
Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.
Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz
Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.
Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden
Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.
Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.
LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.
Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.
Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.
Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.
Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.
Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.
In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.
Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.
Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.
Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.
Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.
Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.
Auch heute ist die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Deswegen loten Politiker bereits andere Wege aus, die NPD zu schwächen. „Es muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahler profitieren zu lassen“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Handelsblatt Online mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung. „Wenn es gesetzlich möglich ist, muss man das machen, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus muss als deutsche Staatsräson betrachtet werden.“
Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert seit Jahren, nicht nur zu versuchen, die NPD zu verbieten, sondern sie auch finanziell auszutrocknen: „Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen“, sagte er erst kürzlich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu müssten wir allerdings das Grundgesetz und das Parteiengesetz ändern“, räumte er ein.
Die NPD profitiert wie kaum eine zweite Partei von staatlicher Unterstützung: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf. Für die Partei, die gerne so martialisch auftritt, ist ihre Finanzierung eine empfindliche Schwachstelle. Man könnte sagen, dass es die NPD ohne staatliche Hilfe vielleicht gar nicht geben würde: Nicht nur weil viele der V-Leute des Verfassungsschutzes ihre Spitzelhonorare direkt an die NPD-Parteikasse überweisen. „Wenn sie so wollen, hat der Verfassungsschutz die Grundfinanzierung der NPD in NRW geleistet“ sagte ex-Agent Wolfgang Frenz kürzlich ganz offen dem Magazin „Stern“.
Ihre Aussagen passen teilw. gut ins Bild, der Rechtsstaat in D muss einem mittlerweile als Mogelpackung vorkommen.
Hier wurde ein Sachbearbeiter des örtlichen JobCenters angezeigt, der (mindestens) eine Eingliederungsvereinbarung (die einen bindenden Vertrag darstellt) fälschte (EGV nachträglich ohne Kenntnis des Vertragspartners "kreiert", rückdatiert und in die Akte aufgenommen), damit noch seinen Mandanten mit Leistungskürzung bedrohte (Verstoß gegen in der EGV festgelegte Pflichten zieht diese gezwungenermaßen nach sich) der daraufhin arbeitsunfähig erkrankte.
Oberamtsanwalt R. hat ohne weitere Rückfrage beim Geschädigten das Verfahren eingestellt weil sich für ihn im zur Anzeige gebrachten Sachverhalt angeblich kein Verdacht einer Straftat erkennen ließ.
Das Verhalten des Staatsanwalts erscheint schon insofern äußerst fragwürdig als die Staatsanwaltschaft selbst (wie alle anderen Behörden auch) zur Erfüllung ihrer Pflichten auf Akten zwingend angewiesen ist und die Beweisführung im vorliegenden Fall einfach ist.
Derzeit wird die Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin vorbereitet und eine Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geprüft.
Interessierte Medien sind eingeladen sich an
Fall_Jeschke@web.de
zu wenden.
genau so ist es.
Ohne wirkliche Beweise zu haben, wird hier ein Hetze erzeugt, die schon an die Hetze gegen Scientologie erinnert. Keine weiß etwas wirklich, aber die Teibjagd
Komisch, dioe Hetze gegen die Juden und die Freimauerer bei Hitler sah ähnlich aus.
Frage mich eh die ganze Zeit, von was will man hier ablenken??
Den drei Beschuldigten kann man bis heute die Taten gegen die Ausländer nicht beweisen. Dabei gibt es aber einige Verdachtsmomente gegen den Mord an der Polizistin.
Bis zum heutigen Zeitpunkt kann man also „RECHTSTAATLICH“ davon ausgehen das diese UNSCHULDIG sind. Erst das weitere Verfahren könnte zu einer Aufklärung führen.
Wir haben aber in der Vergangenheit immer wieder Fälle erlebt, daß „konservative Kreise“ beschuldigt wurden und sich im Laufe der Ermittlungen, sich immer wieder sich herausstellte, daß die so genannten „Opfer“ wissentlich Falschaussagen verbreiteten (LÜGEN).
Das führt natürlich zu einer gewissen Skepsis bei neuen Fällen.
Dabei ist ein Parteiverbot eine ernste Angelegenheit!
Vorsichtiger Vergleich!
Wir haben die SPD auch nicht verboten als die „Baader-Meinhof-Bande“ aktiv war. Es war eine linksextremistische terroristische Vereinigung. Ebenso wenig wurde die DKP aufgrund dieser Anschläge verboten.
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