NPD profitiert
Saar-Wähler nutzen Protestventile

Vier Prozent der Stimmen für die NPD bei der Landtagswahl an der Saar bedeuten einen Erfolg, den in dieser Höhe niemand erwartet hatte. Die Erklärungsversuche am Tag danach sehen vor allem die NPD-Agitation und die Massenproteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV der Bundesregierung als Ursache. Nicht zuletzt habe auch der Kanzlerkritiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine mit seiner massiven Kritik an Hartz IV den Rechten in die Hände gespielt.

HB SAARBRÜCKEN. „Die rund vier Prozent der NPD sind die Saat des Oskar Lafontaine. ... Er treibt der NPD die Hasen in den Stall“, kritisierte noch am Wahlabend der alte und neue Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Politiker anderer Parteien schlossen sich dieser These weitgehend an.

Doch neben der Sorge um die Protestwähler treiben vor allem die Nichtwähler die etablierten Parteien um. Die Wahlbeteiligung von 55 % war - bei seit Jahren sinkender Wahlbeteiligung - die bisher schwächste in einem der alten Bundesländer: Fast jeder zweite der knapp 820 000 Wahlberechtigten nutzte sein Wahlrecht nicht. 450 800 Stimmen wurden abgegeben - knapp 113 000 weniger als 1999.

Die SPD verlor 111 100 Stimmen. „Wir haben nicht Wähler an die CDU verloren, sondern viele Wähler sind ins Nichtwählerlager gegangen“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Denn auch die CDU verlor Wähler. Sie erreichte 47,5 %, zwei Punkte mehr als 1999. Zugleich verlor sie aber rund 44 000 Stimmen. Wahl-Boykott hilft wie die Protestwahl den kleinen Parteien - im Saarland erreichten „Sonstige“ 10,9 %.

Die Hauptnutznießerin NPD hat im Landtagswahlkampf nicht wie zuletzt im Juni zur Kommunal- und Europawahl mit ausländerfeindlichen Plakaten geworben. Eine Faust, die symbolisch „endlich auf den Tisch haut“, überschrieben mit fetten Lettern „Die Quittung für Hartz IV“, war zentrales Wahlkampfmotiv. Die Plakate waren zudem - strategisch massiert - rund um Sozial- und Arbeitsämter gehängt worden.

Nach dem Saar-Erfolg gibt sich die NPD selbstsicher und peilt ein zweistelliges Ergebnis bei der Sachsen-Wahl in zwei Wochen an. „Ein Ende der betrügerischen „Sozialreform“ Hartz IV rückt in greifbare Nähe“, verkündet die NPD - und schließt ihre Thesen gegen „Multikulti“ und für nationale Erneuerung an.

Doch auch in eine ganz andere Richtung führte an der Saar die Unzufriedenheit: Obwohl CDU, SPD, Grüne und FDP sich in ihren Wahlprogrammen alle ein familienfreundliches Saarland auf die Fahnen geschrieben hatten, halten viele Eltern die Familien-Partei Deutschlands für kompetenter. Auf drei Prozent kam die bisher kaum in Erscheinung getretene Partei, die neben dem so genannten Familienwahlrecht je nach Kinderzahl auch eine angemessene Entlohnung von Erziehungsarbeit fordert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%