NPD und Neonazi-Terror
„Das politische Flaggschiff der Rechten versenken“

Die Erkenntnisse zu einer Mordserie an Ausländern und einer Polizistin haben eine Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Die Nord-SPD und der Zentralrat der Juden verlangen ein NPD-Verbot.
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DüsseldorfDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, verlangen rasche Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen zu einer Mordserie an Ausländern und bringen ein Verbot der NPD ins Spiel.

Hintergrund sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen drei Rechtsextremisten aus Jena. Das Trio - zwei Männer und eine Frau - soll zwischen 2000 und 2006 acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.

Stegner warnte deshalb vor einer neuen Gefahr von rechts. „Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf“, sagte er Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Naziszene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden.“ Dafür müssten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam sorgen. „Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Kampf gegen rechts entschlossen zu führen“, sagte Stegner.

Graumann sprach von „absolut schockierenden“ Taten. „Sollten sich die Indizien nun erhärten, so haben wir es mit einem widerlichen Rechts-Terrorismus zu tun, der offenbar viele Jahre lang fast ungehindert Menschen ermorden konnte, die ihm offenbar nicht lebenswert erschienen“, sagte der Zentralratspräsident Handelsblatt Online. Dann allerdings sei eine „neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen rechts notwendig. „Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts“, sagte Graumann. Das gelte vor allem für die NPD. „Dieses politische Flaggschiff der Rechtsradikalen muss endlich politisch und juristisch versenkt werden.“ An einem NPD-Verbot führe nun „absolut kein Weg mehr vorbei“.

Das alleine genüge aber längst nicht, sagte Graumann weiter. „Wir müssen auch dort aktiv sein, wo Rechtsradikale sich genüsslich tummeln, in der rechten Musikszene, in einschlägigen Kameradschaften, in einem Teil der Hooligan-Szene, in den neuen sozialen virtuellen Netzwerken.“ Dazu bedürfe es „mehr Mühe, mehr Wachsamkeit und der Bereitschaft, diese neue Gefahr nun ernster zu nehmen und die Behörden auch mit mehr Mitteln auszustatten, damit sie hier viel entschlossener dagegen halten können“, sagte der Zentralratspräsident.

Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass die Morde an einer Heilbronner Polizistin und an acht ausländischen Imbissbesitzern möglicherweise auf das Konto einer rechtsterroristischen Zelle gehen. Die für Terrorfälle zuständige Karlsruher Behörde zog die Ermittlungen in beiden Fällen deshalb an sich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordserie. „Das, was bisher berichtet wird, ist beunruhigend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag am Rande des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Main. Insbesondere müsse untersucht werden, ob die Verdächtigen zu einem rechtsextremen, bedrohlichen Netzwerk gehören oder nicht. Es gehe jetzt darum,
zügig den gesamten Sachverhalt aufzuklären. „Es sind ja auch Vorfälle aus der Vergangenheit, aus den letzten Jahren aufzuklären.“ Es müsse klar werden, in welcher Form es rechtsextreme, schon länger vorhandene Netzwerke gebe. Die Strafverfolgungsbehörden müssten allen Anhaltspunkten nachgehen.

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  • Häh?

  • Verbieten wir die NPD und die Problematik ist gelöst.

    Solch verbale Kontamination geht von den gleichen Minusmenschen aus, welche auch folgende Sprüche vom Stapel ließen: Jeder Migrant ist eine Bereicherung für unser Land - Toleranz heißt, Zumutungen auszuhalten; sowie: Jeden Tag verschwindet Deutschland ein Stück mehr und das finde ich einfach großartig.

  • Als er sich von sein Kostüm getrennt hat und sein wahres Gesicht gezeigt hat ? Den gibt wirklich nicht. o Naazikiller, also eine Vorverurteilung ihres nKalibers zeugt wahrlich von einen gestörten Verhältniss und Demokratieverständnis. Aharon Barak mal auseinandersetzen zwecks Bildungsdefizits man kanns ja haben, kann es aber auch minimieren. Muss man aber nicht

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