NPD-Verbot abgelehnt: Das schärfste Schwert wird nicht gezückt

NPD-Verbot abgelehnt
Das schärfste Schwert wird nicht gezückt

Die Ablehnung des NPD-Verbots ist kein Verlust für die Demokratie. Der Staat muss nach anderen Lösungen im Kampf gegen radikale Kräfte suchen – wie zum Beispiel mit Mitteln des „präventiven Polizeirechts“. Ein Kommentar.
  • 7

u

Es ist ein herber Schlag für die Bundesländer. Gut vier Jahre ist es nun her, dass die 16 Innenminister ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen haben. Vor gut drei Jahren reichten sie beim Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ein, inklusive zahlreicher Belege für völkische und rassistische Umtriebe. Nun steht das einstimmige Urteil der Karlsruher Richter fest: Nein, es reicht nicht. Die Partei ist zu bedeutungslos.

Zwar steht nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts außer Zweifel, dass die NPD die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt – gemessen an ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger. Die Partei wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde aller, die dieser ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeite zudem planvoll auf die Erreichung ihrer Ziele hin.

Dann folgte das große „Aber“ der Richter: Wenn das Handeln einer Partei nicht darauf schließen lässt, die verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu wollen, bedarf es ein Parteiverbot nicht. Dies wäre schließlich die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaat gegen seine organisierten Feinde

Tatsächlich war die NPD zuletzt zu einem politischen Zwerg geschrumpft. Im vergangenen September flog die Partei aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auf kommunaler Ebene verfügen die Rechtsextremen derzeit bundesweit noch über etwa 360 Mandate. Bei der vergangenen Bundestagswahl bekam die Partei nur 1,3 Prozent der Stimmen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Weniger als 6.000 Mitglieder stehen hinter der „Überfremdungsideologie“. Nach einer Millionenstrafe für Fehler im Rechenschaftsbericht steckt die NPD zudem in finanziellen Nöten.

Wenig Einfluss also und chaotische Zustände. Die NPD mag nationalistische Parolen verbreiten. Schlagkräftig genug, um eine echte Gefahr darzustellen, ist sie nicht. Sie ist praktisch bedeutungslos. Den Ausgang des Verfahrens mag die NPD als Sieg verkaufen. Das ändert nichts daran, dass sie im Niedergang scheint.

Das gescheiterte Parteiverbotsverfahren macht allerdings einmal mehr auf den Umstand aufmerksam, dass radikale Kräfte hierzulande zwar existieren, sich aber nicht zwingend bei einer Partei sammeln müssen. Das Verbot einzelner Parteien im Kampf gegen Extremismus ist nicht zuletzt deswegen umstritten. So hat die erstarkende AfD die NPD zweifellos marginalisiert, weil sich nun hier Protestwähler und Kritiker der Flüchtlingspolitik zusammenfinden. Und die AfD gab es noch gar nicht, als der NPD-Verbotsantrag beschlossen wurde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss Demokraten also nicht beunruhigen. Die NPD wird ihr Parteienprivileg behalten, ebenso wie ihr Parteivermögen und die bestehenden Mandate. Aber die Karlsruher Richter gaben in ihrer Urteilsbegründung zwei wichtige Hinweise: Auf Einschüchterung, Bedrohung und den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des „präventiven Polizeirechts“ und des „repressiven Strafrechts“ rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Das bedeutet, Polizei und Justiz müssen dringend gestärkt werden. Auch ein weiterer Aufruf erging an die Politik: Es sei am Gesetzgeber, zu entscheiden, ob in der aktuellen Situation auch andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll seien, wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung. Darüber müssen die demokratischen Parteien nun dringend nachdenken. 

Für ein Verbot hatten die Länder letztlich also doch nicht genug in der Hand. Das ist ein Desaster, auch weil schon das erste Verbotsverfahren 2003 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Damals waren V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die NPD-Spitze eingeschleust worden, was eine korrekte Beweisführung unmöglich machte. Es dürfte nun auf lange Zeit der letzte Versuch von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung gewesen sein, die NPD zu verbieten. Das gibt Raum, nach anderen Lösungen im Kampf gegen radikale Kräfte zu suchen.

Kommentare zu " NPD-Verbot abgelehnt: Das schärfste Schwert wird nicht gezückt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Alessandro Grande
    Das gibt es schon einen ganz gewaltigen Unterschied zwischen einer NPD Partei und einen IS Terror Regime.
    Die NPD ist eine Deutsche Partei, wie die FDP, die CDU, die Grünen und Linken auch. Der IS dagegen ist eine Terrororganisation die mit dem Deutschen Rechtsystem nichts am Hut hat und sich diesen auch nicht unterwerfen muss bzw. sich seiner Taten einen Deutschen Gericht gegenüber Verantworten muss. Im Gegensatz von Parteien im Deutschen Parteiensystem. Würde die NPD mordend, vergewaltigend und raubend durch die Deutschen Großstädte ziehen, wie es momentan viele illegale Einwanderer machen, dann wäre die NPD schon längst verboten. Und das auch dann zurecht! Die Realität schaut halt bei genauer Betrachtung immer etwas anders aus.

  • @G. Nampf
    Im Moment nehmen die illegalen Einwanderer, die mordend und vergewaltigend wie auch raubend durch unsere Großstädte und Metropolen ziehen den Deutschen Staat/Politik nicht mehr ernst. Warum auch...bei diesen milden Urteilen und Freisprüchen/Bewährungsauflagen....da hat kein illigaler Einwanderer überhaupt keinen Respekt mehr gegenüber unseren Rechtsstaat. Genauso wenig wie die Antifa mit ihrer "Deutschland Verrecken" Haltung weder Respekt noch Anstand gegenüber dem Rechtsstaat hat, der ihnen über jahre die Sozialhilfe gezahlt hat und in Schutz genommen hat.

  • Kein Mensch braucht die NPD und ihre Mitglieder, aber erst recht nicht Islamisten und Salafisten inklusive aller derer Vereine, Gruppen und Moscheen. Das Beste wäre demnach, gleich alles Extreme zu verbieten und sämtliche deutsche Gefährder zu inhaftieren und solche ohne deutschen Pass abzuschieben. Die weitere Betriebserlaubnis für die NPD ist im Grunde nur eine Legitimation auch für den islamistischen Wahnsinn und damit Gift für Deutschland.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%