NPD-Verbot
Friedrich und SPD preschen voran

Der Innenminister ist optimistisch, die SPD wild entschlossen: die NPD muss verboten werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt indes vor einer „unsäglichen Falle“.
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BerlinNach den jüngsten Ermittlungsergebnissen zur Neonazi-Zelle wollen sich Regierung und SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren starkmachen. „Die Diskussion um das NPD-Verbot hat eine neue Dynamik erhalten“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. „Eines ist klar: Wir wollen die NDP am Ende verboten haben.“

Entscheidend sei, dass Bund und Länder nun gründlich vorgingen, damit ein Verfahren auch Erfolg habe. „Denn wenn wir nicht erfolgreich wären, wäre dies ein Triumph für die NDP.“

Auch die SPD sprach sich am Wochenende für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus und forderte die Innenminister der unionsregierten Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Mit deutlichen Worten warnte dagegen der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem erneuten Scheitern: „Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen.“

„Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird“, heißt es in einer vom SPD-Parteitag heute einstimmig verabschiedeten Resolution. Die NPD sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. „Ich finde es unerträglich, dass dies auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird.“ Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, appellierte: „Was wir brauchen, ist ein neuer Aufstand der Anständigen im Land.“ Man müsse sich gemeinsam gegen die braune Gefahr wehren.

In ihrer Resolution fordert die SPD zu prüfen, ob die Strafgesetze für den Kampf gegen Nazi-Demagogen und -Schläger verschärft werden müssten. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei gegen den Rechtsextremismus gehöre auf den Prüfstand. Dies gilt nach dem Willen der Sozialdemokraten auch für den Einsatz der Informanten des Verfassungsschutzes, den sogenannten V-Leuten.

Ex-Verfassungsrichter Papier gab zu Bedenken, in einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass die ganze Partei die demokratische Grundordnung bekämpfe. „Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). Dies werde nicht einfach zu beweisen sein. Ein zweiter Fehlschlag würde „einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten“.

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  • Na, wie heißt denn nun diese Partei NPD oder NDP? Einmal kann man sich ja vertippen aber ständig? Oder gibt es zwei Parteien in der einen und eine kann man verbieten und die andere nicht? Soviel man weiß ist diese Partei ein Projekt des Verfassungsschutzes zur Sammlung und damit besseren Überwachung der Rechtsextremen.Ob ein Verbot tatsächlich anvisiert wird, erscheint zumindest fraglich.

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