NPD-Verbot
Justizministerin gegen schnellen Antrag

In der Debatte über ein NPD-Verbot lehnt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen vorschnellen Verbotsantrag ab. Sie will sicher gehen, dass sich Pannen wie im Jahr 2003 nicht wiederholen.
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Berlin/MünchenIn der Debatte über ein NPD-Verbot mahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit. Ein neuer Verbotsantrag sollte „nur dann vorangetrieben werden, wenn er wirklich auch Erfolg hätte“, sagte die FDP-Politikerin. „Alles andere wäre ein Desaster - auch aus dem Grund, weil es der NPD Munition für ihren Wahlkampf geben und sie am Ende stärken würde“, warnte die Ministerin.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb dagegen für ein Verbot der NPD. Keinem Menschen sei „vernünftig zu erklären, warum eine Partei, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpft und unsere Grundwerte mit Füssen tritt, mit Steuergeldern finanziert wird“, so Seehofer. Die NPD sei aggressiv und verfassungsfeindlich. „Dem braunen Treiben müssen wir mit einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren ein Ende machen“, forderte Seehofer.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, angestrebt werden könne der Verbotsantrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nur, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gebe. „Das würde die Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen, nicht die gesamte Mitgliederschaft“, erklärte die bayerische FDP-Chefin. Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass die NPD „aktiv-kämpferisch und mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen“.

Die Ministerin betonte: „Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot entwickelt hat, das sind unsere Prämissen.“ Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es im neuen Jahr zudem „strukturelle und gesellschaftliche Ansätze“.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu, durch die „schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Zelle wurde offensichtlich, dass es massive Kommunikationsprobleme der Verfassungsschutzbehörden untereinander gibt. Am Ende, wenn man alle Fehler analysiert hat, müssen wir deshalb deren Strukturen verbessern.“ Es könne „nicht sein, dass die alle an einem Fall arbeiten, aber nichts voneinander wissen“.

„Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen“, mahnte die Ministerin. Rechtsextreme könnten „auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: „Dagegen helfen keine Gesetze, sondern nur zivilgesellschaftliches Engagement.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja ja die massenhaft bösen NPD-Mitglieder. Sind in den Gefängnissen und Kriminalitätsstatistiken nach wie vor kaum vertreten im Gegensatz zu den zugewanderten hauptsächlich muslimischen Straftatenmigranten. Aber gut hat man darüber geredet.

  • Und ich bin mir sicher, dass die Politiker, die bei uns dafür sorgen (wie der Hosenanzug und der Roll-Kobold), dass die Demokratie, die Freiheit und der Wohlstand vernichtet werden zugunsten der Errichtung einer EU-Diktatur, eine furchtbare Angst vor rechtsgerichteten Parteien haben, sind sie doch in Wirklichkeit die einzig verbliebene Opposition gegen die Vernichtung der Volkssouveränität!!!!

  • Vielleicht sollte für ein NPD-Verbot das Volk direkt befragt werden, in einer Volksabstimmung. Ich bin mir sicher, dass aufgrund der Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit eine Mehrheit für ein NPD-Verbot stimmen würden. Das würde auch unser Ansehen als freiheitlich demokratische Gesellschaft in Europa stärken und den Prozess zu Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa fördern.

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