NPD-Verbot
Ministerpräsidenten starten neuen Anlauf

Der erste Versuch scheiterte, nun wollen die Länder einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot starten: Die Ministerpräsidenten sprechen sich geschlossen für einen neuen Verbotsantrag aus. Die Bedenken bleiben.
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BerlinKnapp zehn Jahre nach dem ersten gescheiterten Versuch wollen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, in Karlsruhe ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest, wie es hieß.

Der Bundesrat könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember auf die Tagesordnung setzen. Unklar ist aber weiter, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Mit ihrem Votum folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Innenminister: Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag plädiert. Auch dort hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert, den Vorstoß aber mitgetragen.


Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sehe keine Existenzberechtigung für eine Partei, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: „Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen.“ Die Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Auch die SPD machte Druck und forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Länder zu unterstützen. Parteichef Sigmar Gabriel kommentierte auf seiner Facebook-Seite, die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

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Bedenken der Bundesregierung sind groß

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  • Soldat, andere lenken.

    Gehorsam, Brot, Ehre,
    Kaiserreich, Vaterland,
    dienen im Heere,
    arm, kaum Bildungsstand.

    Gehorsam, Brot, Ehre,
    Hitlers Wahn vom Land,
    dienend im Heere,
    arm, wenig Verstand.

    Mitsprache, keine Ehre,
    Aufbau in Deutschland,
    kalter Krieg der Heere,
    reich, Übungsverband.

    Umworben, fragwürdige Ehre,
    blutet aus, mein Land,
    gut bezahlt, mit Lehre,
    Regionen arm, Söldnerstand.

    Wenig denken, kaum Ehre,
    Befehle, schieße alles nieder,
    unseren Wohlstand mehre,
    Soldat sein immer wieder.

    Befehlsnotstand, andere denken.
    Frank Poschau
    24.07.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • NPD-Verbot? Mit der "NPD" hat man Namen, Adressen usw. bei einer Razzia! Und ohne die NPD? Wo sind dann die Namen, Adressen usw. zu finden?

  • Übrigens: Ein besonders perfider Einsatz der NPD als Mittel zum Mundtotmachen von demokratischer Opposition lässt sich derzeit im Zusammenhang mit der Euro-Debatte in Bayern zu beobachten. 
Dort hatten die Freien Wähler in München im Sommer immer wieder mit Demonstrationen und Veranstaltungen unter freiem Himmel gegen die "Rettung" des Euros durch die etablierten Parteien mobil gemacht. Wie durch Zauberhand instruiert marschierte dann aber auch immer die NPD mit auf. Die Freien Wähler versuchten sich gerichtlich gegen den Aufmarsch der Nazis zu wehren, doch leider vergebens. 

    CSU, SPD und Grüne rieben sich die Hände und faselten scheinheilig etwas von "rechtem Rand" und "fehlender Abgrenzung". Und die Süddeutsche Zeitung flankierte das Ganze mit entsprechend tendenziösen Artikeln - so funktioniert das System hierzulande.

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