NPD-Verbotsantrag
Friedrich zweifelt am Erfolg

Der Bundesrat hat bereits einen NPD-Verbotsantrag gestellt und verlangt dies auch von der Bundesregierung. Diese sieht die Erfolgschancen allerdings skeptisch. Bundesinnenminister Friedrich betont seine Zweifel.

BerlinTrotz des wachsenden Drucks der Länder auf die Bundesregierung sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das NPD-Verbotsverfahren skeptisch. „Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen“, sagte Friedrich. „Ich habe der Bundesregierung nie empfohlen, einen solchen Antrag zu stellen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin über den Stand der Dinge in Sachen NPD-Verbot beraten. Sie machen Druck und fordern, dass sich Regierung und Parlament mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligen.

Friedrich betonte, er habe auch seinen Amtskollegen in den Ländern seine Zweifel übermittelt. „Aber die Länder haben sich nicht abhalten lassen, sondern im Bundesrat ihren Beschluss gefasst“, sagte der CSU-Politiker. „Damit ist das Verfahren beschlossene Sache.“ Ob die Regierung nun auch einen Antrag stelle, sei zweitrangig. Das Verfahren werde es so oder so geben.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Wie sich Bundesregierung und Bundestag verhalten, ist noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Friedrich sagte voraus, der Länder-Antrag werde wohl im Mai oder Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Jetzt geht es darum, die Länder zu unterstützen“, sagte er. „Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD nicht triumphiert.“ Es sei jede Chance zu nutzen „und sei sie noch so gering“, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen.

Der Innenminister versicherte, die Länder könnten in jedem Fall mit „tatkräftiger Unterstützung“ aus dem Bund rechnen. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten: Der Bund könne sich etwa weiter mit seiner Erfahrung und seinem Wissen an der Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens beteiligen. „Die nächste Stufe wäre, dass wir den Beitritt zum Länder-Antrag erklären - was juristisch allerdings umstritten ist.“ Die höchste Stufe wäre, einen eigenen Antrag zu stellen und selbst bei dem Verfahren vertreten zu sein. Es sei aber nicht wesentlich, für welche Variante sich die Bundesregierung entscheide. „Am Ende geht es darum, dass wir die Länder unterstützen, wo es geht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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