NPD-Verbotsantrag: Künast kritisiert SPD-Alleingang

NPD-Verbotsantrag
Künast kritisiert SPD-Alleingang

Der Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ist ein reiner „Show-Antrag“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das „Hauruck-Vorgehen“ der SPD lehnt sie ab.
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BerlinGrünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die SPD für ihren Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags kritisiert. Sie wies diesen am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ als „Show-Antrag“ zurück. Über den SPD-Antrag soll der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden. „Die SPD stellt einen Antrag, den sie vorher mit anderen Fraktionen nicht besprochen hat, den sie sofort abstimmen will“, monierte Künast. „Sicher ist: Die NPD ist verfassungsfeindlich und man muss sie mit allen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen. Aber: Das kann man nicht im Hauruck-Verfahren machen.“

Die Grünen stellten sich die Frage, ob die Begründungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreichen, erläuterte Künast. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „verheerende Wirkung“.

Die Grünen haben angekündigt, sich im Bundestag enthalten zu wollen. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen den Vorstoß mit ihrer Mehrheit ablehnen. Die Bundesländer hatten sich bereits auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verständigt und wollen diesen bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deustches Volk:

    Diejenigen die in Deustchland ganz legal demonstrieren dürfen!

    Art 8 Grundgesetz: Gilt nicht für türksiche PKK-Anhänger!

  • Die Kader der NPD werden weitgehend vom Verfassungsschutz geführt. Warum sollte diese Partei verboten werden? Inzwischen ist nur noch die SPD für dieses Verbot, weil sie nicht kapiert, die Rolle der NPD ist die des "Ausputzers"
    und des pol. Feindes, nicht zu verwechseln mit dem pol."Gegner" den jede Gesellschaft braucht um sich von ihm mental abzusetzten sich aber auch gleichzeitig in ihm zu spiegeln, um so sich seiner Selbst zu versichern.

  • Rückkanalfähiges Stromnetz - finaziert von H(artz )IV/ALG2 Empfängern die dengelicehn Strompreis zahlen wie jeder andere auch? Schei*ss Solarstrom!

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