NPD-Verbotsantrag

Vier Aktenordner voll mit Beweisen

Bessere Beweise für die Abschaltung von Geheimdienst-Spitzeln forderte Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren. Die Länder haben jetzt reagiert. Laut eigener Angabe gingen sie dabei „an die Grenze des rechtlich Zulässigen“.
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Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise für ein mögliches NPD-Verbot vorgelegt. Quelle: dpa
NPD-Verbot

Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise für ein mögliches NPD-Verbot vorgelegt.

(Foto: dpa)

KarlsruheIm NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat eine weitere Hürde genommen: Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht fristgerecht die geforderten neuen Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorgelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien.

Dabei sind die Länder anscheinend an die Grenze des rechtlich Möglichen gegangen: „Der Antragsteller legt mit diesem Schriftsatz in beispielloser Weise interne Vermerke, Erlasse, Abschalterklärungen, Gesprächsprotokolle, E-Mails und andere Inhalte von Akten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder offen, die bisher der Geheimhaltung unterlagen“, heißt es in dem 31-seitigen Schreiben der beiden Prozessvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demzufolge hatte der Verfassungsschutz 2011 im Bundes- und in Landesvorständen der NPD elf Informanten: drei V-Leute waren auf Bundesebene eingesetzt, in Bayern und Nordrhein-Westfalen je zwei und in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen jeweils ein Informant.

Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden sie alle spätestens im Dezmeber 2012 abgezogen und damit die Informationsbeziehungen beendet, heißt es. Arbeitsabläufe und Verfahren etwa zu den Abschaltungen werden dargestellt. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Der Zweite Senat hatte die Länderkammer aufgefordert, bis zum 15. Mai neue Beweise unter anderem dafür vorzulegen, dass die verdeckten Informanten des Inlandsgeheimdienstes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei vor der Materialsammlung für das Verbotsverfahren abgeschaltet wurden.

Die sogenannte V-Mann-Problematik gilt als sehr heikel. Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Die Materialien sind auch jetzt noch teilweise geschwärzt. „Die vorgelegten Unterlagen führen - trotz der Schwärzungen - bereits zu deutlich erhöhten Enttarnungsrisiken für die ehemaligen Quellen“, heißt es dazu in dem Schreiben. Die Sicherheitsbehörden seien an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen. Eine noch weitergehende Offenlegung würde eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der V-Leute bedeuten. Die Länder haben dem Gericht auch ein „In-Camera“-Verfahren angeboten, bei dem nur die Richter weitere geheime Unterlagen einsehen könnten.

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