NPD-Verbotsdebatte
American Jewish Committee rüffelt CDU-Vize

Weil die NPD in Sachsen knapp den Sprung ins Parlament verpasst hat, will CDU-Vize Strobl auf ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei verzichten. Das bringt nicht nur Innenpolitiker in der Union in Rage.

BerlinDas Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens ins Gespräch. Mehrere Unions-Innenminister wiesen das jedoch zurück und mahnten, die NPD sei unabhängig von ihrer Präsenz in einem Landesparlament gefährlich. Auch aus der SPD erntete Strobl Widerspruch.

Der Direktor des Europabüros des American Jewish Committee (AJC) in Brüssel, Stephan Kramer, wies die Forderung Strobls ebenfalls zurück. „Die Rücknahme des Antrages würde das fatale und falsche Signal senden, dass die NPD und die in ihr und mit ihr organisierten Rechtsextremen keine gefährliche und ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft und Demokratie darstellen“, sagte Kramer Handelsblatt Online. „Gerade das ist aber der Fall, denn die Rechtsextremen sind eine zunehmende Gefahr, denn es gab und gibt ganz andere Strukturen als nur die NPD.“

Kramer wies auf die „zunehmende Gewaltbereitschaft“ in der rechtsextremen Szene und den „erkennbaren Rechtsruck“ im Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen hin. Dies zeige deutlich, „dass die Gefahr von Rechts nicht gebannt ist und wir im Gegenteil, auch nach den NSU-Erkenntnissen unsere Anstrengungen noch erhöhen müssen“.

Bei der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag hatte die NPD den Wiedereinzug ins Parlament knapp verpasst. Der Rechtsaußen-Partei fehlten lediglich 809 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist die NPD nur noch im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns vertreten - außerdem mit einem Abgeordneten im Europaparlament.

Gegen die NPD läuft seit einigen Monaten ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag Ende 2013 als einziges Verfassungsorgan gestellt. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an. Einen Verhandlungstermin in dem Verfahren gibt es bislang nicht, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Verbotsverfahren gilt nicht nur politisch, sondern auch juristisch als äußerst heikel. 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%