NPD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht fordert mehr Beweise

Der Bundesrat soll im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet wurden. 2003 war das erste Verfahren an diesem Punkt gescheitert.
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Die NPD soll verboten werden. Die Verfassungswidrigkeit soll nun das Bundesverfassungsgericht feststellen. Quelle: dpa
NPD-Verbotsverfahren

Die NPD soll verboten werden. Die Verfassungswidrigkeit soll nun das Bundesverfassungsgericht feststellen.

(Foto: dpa)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD derzeit nicht als erfüllt an. Das Gericht machte in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss deutlich, dass es sich vom Staat nicht ausreichend über den Abzug von Spitzeln aus der Führungsebene der Partei informiert sieht. Der Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD war in der Vergangenheit Grund für die Verfassungsrichter, ein NPD-Verbot abzulehnen.

Der Bundesrat hat im gegenwärtigen Verbotsverfahren erklärt, die V-Leute seien 2012 abgezogen worden. Die Richter verlangen jedoch Beweise. Dies gelte „insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der Abschaltungen“, betonte der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Der Bundesrat hatte seinen NPD-Verbotsantrag im Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (Az. 2 BvB 1/13)

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Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten – sogenannte V-Leute – hatte, dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt. Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben – mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen.

Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

  • rtr
  • dpa
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3 Kommentare zu "NPD-Verbotsverfahren: Bundesverfassungsgericht fordert mehr Beweise"

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  • Beweise vorlegen ist doch logisch.
    In diesem speziellen Fall kann immer gesagt werden "die V-Leute wurden abgeschaltet",
    jedoch muss man das auch nachprüfen können.

    Sonst könnte man gleich die griechische Methode anwenden: Jahrelang etwas versprechen, aber nie machen.

  • Was unserer mittlerweile DDR-Regierung nicht paßt, wird verboten.
    Wer ist der nächste?

  • Dann bitte auch die Linke + Grüne + CDU + SPD verbieten. Danke.

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