NPD-Verbotsverfahren
„Es gilt, das Wollen vom Können zu unterscheiden“

Am kommenden Mittwoch beraten die Innenminister der Bundesländer in Warnemünde über einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Die Zweifel an dem Verfahren sind allerdings noch lange nicht verflogen.

BerlinDas Grummeln der Skeptiker vor allem im Bund ist laut, doch es wird wohl alles auf ein neues NPD-Verbotsverfahren hinauslaufen. Wenn die Innenminister der Länder am Mittwoch im Ostseebad Warnemünde zusammenkommen, werden sie aller Voraussicht nach die Empfehlung dafür geben. Tags darauf dürften die Ministerpräsidenten diesen Kurs bei einem Treffen in Berlin besiegeln. Das Lager der Skeptiker um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) ist klein geworden.

Zuletzt schlug sich das unionsregierte Niedersachsen auf die Seite der Befürworter. Dabei haben die Kritiker gewichtige Argumente auf ihrer Seite, denn die Hürden für ein Parteiverbot sind als Konsequenz aus der Weimarer Zeit hoch und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte womöglich noch höher geworden.

"Es gilt hier, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden", warnte ein Sprecher Friedrichs vor kurzem unmissverständlich. Schon der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 spektakulär gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsebene hinein massiv mit V-Leuten unterwandert war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich damals die unangenehme Frage stellen, ob nicht der Staat selbst über zahlreiche völlig unkoordinierte Spitzel die unliebsame Partei steuerte. Die düpierten Richter zogen die Notbremse und ließen sich erst gar nicht auf ein Verfahren ein, sondern schmetterten den Antrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat bereits nach einer mündlichen Anhörung ab. Für die NPD war es ein Triumph, für die Innenminister ein Alptraum, der sie fast zehn Jahre lang im Bann hielt, bis der Schock über die Neonazi-Mordserie das Thema wieder auf die Tagesordnung brachte.
Beim zweiten Mal soll nun alles anders sein: Bereits zum April schalteten die Innenminister von Bund und Ländern sämtliche V-Leute in den Führungsebenen der NPD ab und begannen, offen verfügbares Material gegen die Partei zu sammeln. 2649 belastende Belege kamen nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium zusammen. Dennoch bleiben Risiken, denn der Staat muss der seit Jahren vom Verfassungsschutz überwachten NPD nicht nur nachweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist.

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„Es gilt, das Wollen vom Können zu unterscheiden“

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Juristen sind skeptisch

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Der öffentliche Druck ist groß

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