NPD vor erstem Einzug in Landtag seit den 60er Jahren
Rechte vor Wahlerfolgen bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen können die rechtsextremen Parteien DVU und NPD mit kräftigen Zuwächsen rechenen. wegen des Unmuts über die Reformpolitik der Bundesregierung mit zum Teil kräftigen Zugewinnen der Rechtsparteien DVU und NPD sowie der PDS zu rechnen.

HB BERLIN. In beiden ostdeutschen Ländern erwarten Meinungsforscher schwere Stimmenverluste der Regierungsparteien CDU und SPD. Grüne und FDP haben dagegen Chancen, nach zehn Jahren wieder in die Landtage in Dresden und Potsdam einzuziehen.

In Brandenburg erwarten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, PDS und CDU. Nicht ausgeschlossen wird, dass die PDS unter ihrer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft wird.

Die letzten Umfragen vor der Wahl sagen der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 29 Prozent aber einen leichten Vorsprung vor der SED-Nachfolgepartei voraus, die mit 27 Prozent rechnen kann. Drittstärkste Kraft mit etwa 23 Prozent würde danach die CDU von Innenminister Jörg Schönbohm werden.

Der seit 1999 im Landtag vertretenen DVU werden sechs Prozent und damit erneut der Sprung über die Sperrklausel vorausgesagt. Mit diesem Ergebnis können auch die Grünen rechnen, die in ganz Brandenburg nur 580 Mitgleider haben. Auch die FDP darf hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie liegt in den Umfragen bei fünf Prozent.

Die SPD hatte vor fünf Jahren ihre absolute Mehrheit verloren und war eine große Koalition mit der CDU eingegangen. Der seit 2002 amtierende Platzeck, der sich im Wahlkampf bewusst von der Bundes-SPD abgesetzt hatte, ließ eine Koalitionsaussage bis zuletzt offen. In SPD-Kreisen wurde aber die Bildung eines rot-roten Bündnisses wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wegen der Unterstützung der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen durch die PDS so gut wie ausgeschlossen.

Damit dürfte es auf eine Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses hinauslaufen. Vor fünf Jahren war die SPD auf 39,3 Prozent gekommen, die CDU hatten 26,5 und die PDS 23,3 Prozent geholt. Die DVU war mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag eingezogen.

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