NPD will Bündnis mit DVU und Republikanern
„Volksfront von Rechts“

Die NPD hat bei ihrem Parteitag am Wochenende ein Wahlbündnis mit der DVU vereinbart und sich auch für militante Neonazis geöffnet. Mit dem Rückenwind des Wahlerfolges in Sachsen und der „Volksfront von Rechts“ will die NPD ihre Wahlchancen für 2006 erhöhen. Müntefering forderte unterdessen eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

HB LEINEFELDE. Der wiedergewählte NPD-Chef Udo Voigt sagte am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags im thüringischen Leinefelde, der „historische Nationalsozialismus“ sei tot, aber „nationalen Sozialisten“ stehe es frei, zur NPD zu kommen. Er forderte die Republikaner dazu auf, an dem Bündnis teilzunehmen. SPD und Grüne warnten vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. Der Parteitag war von Protesten begleitet.

Die NPD holte erstmals einen Neonazi in ihre Parteispitze. Der Rechtsextremist Thorsten Heise wurde mit 64,7 % in den Bundesvorstand gewählt. Voigt sprach von einer Scharnierfunktion. Heise ist einflussreiche Führungsfigur in parteiunabhängigen „Freien Kameradschaften“ gewaltbereiter Neonazis, kommt aus Niedersachsen und ist auch in Thüringen aktiv. Die Neonazis Ralph Tegethoff und Thomas Wulff zogen ihre Bewerbung zurück. Der Ex-Republikaner-Bundesvize Frank Rohleder kam ebenfalls in den NPD-Bundesvorstand. Voigt wurde mit knapp 87 % als Parteichef bestätigt. Als Stellvertreter wählten die etwa 160 Delegierten unter anderem erneut Holger Apfel, der auch sächsischer NPD-Fraktionschef ist.

NPD und DVU wollen im Bundestagswahlkampf gemeinsam auftreten. Die Bundesvorsitzenden Voigt und Frey erklärten, beide Parteien seien sich in Grundzielen einig. „Wir sehen Deutschland von Ausländern überfremdet“, sagte Voigt. Er forderte ein „Ausländerheimführungsgesetz“, mit dem in Deutschland lebende Ausländer aus dem Sozialsystem ausgegliedert werden sollen. Frey betonte, die Ehre der Wehrmacht müsse verteidigt werden.

Der DVU-Chef rief zur Distanzierung vom Nationalsozialismus auf. „Wir müssen einen größtmöglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus halten“, sagte Frey. Voigt sagte, es sei möglich, von „ganz rechts“ bis zum Wertekonservativen eine „deutsche Volksfront“ zu schaffen. Er plant eine neue Staatsform und sieht das Grundgesetz nur als vorläufig an, während Frey sich auf die derzeitige Ordnung beruft, aber mehr direkte Demokratie fordert.

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