NRW-CDU lehnt ab
In der Union nimmt Widerstand gegen Unterschriftenaktion zu

In den eigenen Reihen stoßen Überlegungen von CDU und CSU für eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zunehmend auf Widerstand.

HB BERLIN. Nordrhein-Westfalens CDU lehnte eine solche Aktion am Mittwoch ab. „Wir halten eine Unterschriftenaktion für nicht erforderlich“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands. Auch in der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gibt es Bedenken. Mehrere Abgeordnete äußerten sich in München kritisch zu den Plänen.

Der größte CDU-Landesverband, Nordrhein-Westfalen, sprach sich zugleich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Ziel von Verhandlungen müsse - wie von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Chef Edmund Stoiber gefordert - eine privilegierte Partnerschaft sein, die weit über die zwischen der EU und der Türkei abgeschlossene Zollunion hinausgeht.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte über die kritischen Stimmen in seiner Partei, eine Diskussion sei bei einem solchen Thema ganz natürlich. Die Frage sei aber derzeit nicht aktuell. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Aktion sei zwar eine Möglichkeit, um auf die Bundespolitik einzuwirken. Auf europäischer Ebene befürworte er aber andere Mittel: „Wir müssen erreichen, dass der Beschluss des Europarates so ausfällt, dass ergebnisoffen über den Beitritt gesprochen wird.“

Die Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ eine Volksabstimmung zur Frage des EU- Beitritts der Türkei. Dafür seien 59 Prozent. 39 Prozent der am 7. und 8. Oktober befragten 1002 Bundesbürger hätten sich dagegen ausgesprochen.

Eine Volksabstimmung ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und wäre nur bei einer Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Eine solche Mehrheit gilt als unwahrscheinlich.

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