NRW-Finanzminister
Härtere Strafen für Banken sollen her

Seit Januar gelten für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen strengere Regeln. Nun will NRW-Finanzminister Walter-Borjans nicht nur Einzelpersonen belangen, sondern auch ganze Banken.
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert härtere Strafen für Banken, die Kunden bei Steuerhinterziehungen helfen. „Es muss möglich sein, eine Bank zu belangen und nicht nur einzelne Angestellte“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Wir wollen das Kreditwesengesetz so ändern, dass das Unternehmen belangt werden kann – im Extremfall bis hin zum Entzug der Lizenz“, sagte er. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe er gemeinsam mit einigen anderen Bundesländern im vergangenen Jahr eingebracht. Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sei aber bis heute nicht im Bundestag behandelt worden.

Walter-Borjans begründet seinen Vorstoß damit, dass Banken für sich in Anspruch nähmen, systemrelevant zu sein und gegebenenfalls vom Steuerzahler gerettet werden zu müssen. Wer so systemrelevant sei, könne nicht „ungestraft Geschäfte damit machen, die Allgemeinheit zu betrügen“, sagte er. „Für Banken muss daher Ähnliches gelten wie für Beamte: dass Straftaten gegen das Gemeinwesen bei ihnen härter bestraft werden als bei anderen.“

Seit Januar gelten für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen strengere Regeln. Die Zahl der Selbstanzeigen ebbt dennoch kaum ab. „Allein in den ersten drei Monaten lagen die geschätzten Mehreinnahmen in Nordrhein-Westfalen bei 106 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 380 Millionen Euro“, sagte Walter-Borjans. Aus Ermittlersicht sei das eine Fundgrube. „Die Steuerfahnder gewinnen durch die Selbstanzeigen viele Erkenntnisse über das Geschäftsgebaren einzelner Banken“, so der Finanzminister.

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  • Strafen für Banker? Wieder zahlt die Deutsche Bank in den USA ca. 2,5 Milliarden Strafe. Warum nicht die Banker, sondern nur der Bankkunde????

  • Ein Blick nach Island würde genügen.
    Der oberste Gerichtshof hatte die Haftstrafen für frühere Bankmanager als rechtens bestätigt.
    Das hält aber deren Justiz nicht davon ab weiter zu ermittel und sie in weiteren Verfahren vor Gericht zu stellen (natürlich mit Ziel weitere ~ drei Jahre Haft bei Schuldspruch).
    Hier in Deutschland wurden und werden Bankster doch mit Boni belohnt und der normale Steuerzahler leistet ohne jede Haftung - aber mit dem Willen der Politik.
    Das zu ändern ist überfällig - allein mir fehlt der Glaube am politischen Wollen.

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