NRW-Finanzminister
„Steuersenkungen sind nicht sakrosankt“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar – und übt sich in Wortklauberei. Den CDU-Generalsekretär kümmert das allerdings wenig.
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HB BERLIN. „Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen“, sagte Linssen der „Rheinischen Post“. „Möglichst“ heiße nicht „muss“, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Die beschlossenen Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld ab 2010 seien allerdings verkraftbar, sagte Linssen.

Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition jedoch fest. „Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. „Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden.“

Die Länder stehen den Steuersenkungsplänen teilweise skeptisch gegenüber, weil sie dadurch massive Einnahmeverluste befürchten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer drohte mit einer Verfassungsklage. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kritisch geäußert. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, bekräftigten dagegen am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz, sie erwarteten keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung.

Auch der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag seien auch die Länder verpflichtet, sagte Fuchs der „Rheinpfalz am Sonntag“. Er warnte die Regierungschefs davor, die gerade vereinbarten steuerpolitischen Beschlüsse von Union und FDP, die breite Zustimmungen auf allen Parteitagen erhalten hätten, wieder leichtfertig zu zerreden. Anders ließen sich weder ein höheres Wirtschaftswachstum noch eine Entlastung der Sozialkassen erreichen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, appellierte an die Bundesregierung, eine große Steuerreform besser vorzubereiten. „So etwas geht nicht ohne Tabubrüche bei der staatlichen Ausgabenpolitik, und dafür muss man langfristig den Weg bereiten“, sagte Walter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wissenschaftler bezeichnete die von der Koalition zum Jahreswechsel 2010/2011 angedachte Steuerentlastung als nicht machbar. Da Steuersenkungen auf Pump nicht vertretbar seien, benötige der Staat zur Gegenfinanzierung Mehreinnahmen, etwa durch eine Pkw-Maut, aber auch durch Studiengebühren.

Zudem könnten Subventionen gekürzt werden, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus plädierte Walter auch für eine obligatorische Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. Als „nicht zum Ziel führend“ bezeichnete der Volkswirt den Vorschlag der FDP, einen dreistufigen Lohnsteuertarif einzuführen.

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