NRW-Finanzminister
Walter-Borjans setzt weiter auf Steuer-CDs

„Die harten Jungs vom Steuer-FBI” – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zum Aufspüren von Steuerhinterziehern stößt bei NRW-Finanzminister Walter-Borjans auf Zurückhaltung. Er setzt lieber weiter auf Steuer-CDs.
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DüsseldorfNach den Enthüllungen über Steueroasen hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Länder gegen Steuerhinterzieher gefordert. Er sei grundsätzlich gegenüber allen Möglichkeiten aufgeschlossen, die Zugriffsmöglichkeiten des Staates gegenüber Steuersündern zu verbessern, also auch gegenüber einem „Steuer-FBI”. Er ist jedoch skeptisch, ob dies zu besseren Erfolgen führe.

Die Einführung einer bundesweiten Steuerfahndung alleine helfe noch nicht, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zu solchen Ideen im Bundesfinanzministerium. „Die Daten, die beispielsweise die nordrhein-westfälischen Fahnder auswerten, gehen ja genauso nach Bayern und nach Hessen, wenn darunter auch bayerische oder hessische Steuerhinterzieher sind. Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“

Außerdem passe es nicht zusammen, wenn man einerseits „von harten Jungs eines Steuer-FBI” spreche und andererseits „wachsweiche Abkommen" schließen wolle, die eine Beruhigungspille für Steuersünder und helfende Banken seien.

Medien aus 46 Ländern hatten vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern. Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland soll nach einem „Focus“-Bericht sogar bei mindestens 100 000 Personen liegen.

Walter-Borjans sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ton über die Nutzung solcher Daten anschlage, deren Erwerb sie vorher noch als moralisch verwerflich dargestellt hatte. Das Wichtigste sei, dass Steuerflüchtlinge „merken, sie sind nicht sicher“ und dass man in der Politik nicht nur rede, sondern auch etwas unternehme.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NRW-Finanzminister: Walter-Borjans setzt weiter auf Steuer-CDs"

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  • Welche NRW-Beamten sollen nach den Nullrunden bei der Besoldung die CD´s auswerten?

    Fragen über Freagen.

  • Wie hoch ist eigentlich das Gebot für die Namen in den Steueroasen?

    Ob die Steuer-CDs aus der Schweiz nicht für weniger Geld zu beziehen waren? Vielleicht hat der Verkäufer auch nicht den ganzen Betrag erhalten und die Steuerbeamten haben sich ebenfalls bedient.

  • Solange nicht eine Unabhängige Kommission aus Nicht-Beamten,Politikern die CD,s mit ansehen darf, ist das alles für mich kriminell. Wer von den Sündern verschont bleibt wird
    so nie ans Tageslicht kommen. Daher ist ein Steuer.FBI zu gefährlich. Es könnte ein Verrückter Polizist darunter sein, der nach seinem Eid arbeitet.

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