NRW-Finanzminister
Walter-Borjans zweifelt an Regierungsplänen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zweifelt an dem Vorhaben des Bundes, schon vorzeitig ohne neue Schulden auszukommen. Eine solche Prognose sei nicht ganz ehrlich.
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BerlinNordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund schon 2014 ganz ohne neue Schulden auskommen kann. Dieses ehrgeizige Vorhaben hatten Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende angesichts sprudelnder Steuerquellen angedeutet.

„Ich habe da meine Zweifel“, sagte Walter-Borjans am Montag im ZDF. So seien für solche Prognosen zum Bundeshaushalt Belastungen aus der Euro-Schuldenkrise herausgerechnet oder Überschüsse der Sozialversicherungen mit eingerechnet. „Das ist nicht ganz ehrlich.“

Mit Blick auf die an diesem Montag beginnende Steuerschätzung wünschte er sich, dass die für dieses Jahr erwarteten vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen genutzt werden, um weniger neue Schulden aufzunehmen. Vor Steuersenkungen warnte Walter-Borjans: „Solange ein Haushalt mit Krediten geplant ist, ist jedes Steuergeschenk "Linke Tasche, rechte Tasche".“ Am Ende müssten dann doch wieder Leistungen gekürzt werden, um das zu finanzieren.

Was die Lösung des Griechenland-Problems angeht, plädierte Walter-Borjans für mehr Zeit zur Haushaltssanierung. Zurückhaltend äußert er sich zur Forderung nach einem Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle warnte in der "Passauer Neue Presse", ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem staatliche Gläubiger oder EZB auf Forderungen verzichten müssten, würde "uns richtig Geld" kosten. Er sprach von "voreiligen Spekulationen". Auch er rechnet damit, dass man Griechenland mehr Zeit geben muss. "Das Erreichen der Drei-Prozent-Grenze der Neuverschuldung Griechenlands wird voraussichtlich von 2012 auf 2014 verschoben werden müssen". Auch eine Schuldenquote von 120 Prozent werde wohl nicht 2020 zu erreichen sein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " NRW-Finanzminister: Walter-Borjans zweifelt an Regierungsplänen"

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  • ... der mit dem Doppelnamen aus Pleite-NRW = das ist doch diese windige Gestalt von Quotenfrau-Kraft's Gnaden, die Steuer- (d.h. z.B. bayrische Länderfinanzausgleichs-)millionen irgendwelchen (Daten-)Dieben in der Schweiz 'reinschiebt und so klar wieder mal das Geld anderer illegal verprasst.
    Das können sie prima, die Sozen.
    Soll er doch erst mal sein neugriechisches NRW aufräumen anstatt hier die dicke Lippe zu machen.

  • Demokratie in Deutschland?
    Super Witz!!!
    Selten so gelacht!

  • Warum erscheint eigenlich immer der Finanzminister von der Schuldenkönigin mit seinen unqualifizierten Aussagen in der Presse? Gerne würde ich in der Presse mal über die Handlungen dieses Typen lesen. So brauchte NRW ja in 2011 nicht nur viel Geld, sondern dies auch noch möglichst schnell. Da wurde gar nicht mehr mein Steuererklärung abgewartet, sondern geschätzt. Vorauszahungen wurden drastisch erhöht und für meinen Einkommenssteuerbescheid musste ich 3x Widerspruch einlegen, bis es passte. Und jetzt ist das Finanzamt sauer, dass sie maßlos übertrieben haben und ich eine extrem hohe Rückzahlung erwarte. Walter-Borjans sieht den Staat als Selbstzweck und die Bürger als Steuersklaven an. So eíner hat in einer Demokratie nichts verloren.

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