NRW
Hannelore Kraft umwirbt die Opposition

Weil ihre Koalition über keine Mehrheit im NRW-Landtag verfügt, setzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Kooperation. Um handlungsfähig regieren zu können, braucht sie Abweichler aus der Opposition. Die Schulpolitik wird zur Nagelprobe.
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HB DÜSSELDORF. "Diese Landesregierung wird für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in ihrer ersten Regierungserklärung. Ausdrücklich nannte sie dabei die Schulpolitik. "Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit." Kraft versprach, Rot-Grün werde bei Einführung der Gemeinschaftsschule "mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren".

Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Gemeinschaftsschulen einführen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen alle Schüler in NRW mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Dies stößt bei CDU und FDP auf Ablehnung. Sie befürchten das Aus für die Gymnasien. Der Linken gehen die Pläne nicht weit genug.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten SPD und Grüne die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlt. Um Gesetze durchzubringen, sind sie auf Unterstützung aus den Reihen der anderen drei Fraktionen angewiesen. Das erfordere einen anderen Stil in der Politik, sagte Kraft. Regierung und Opposition hätten die Chance, "Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu erwerben, wenn sie mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen". Die Bürger wollten "weder Fundamentalopposition noch mutloses Regieren".

Kraft verteidigte die Pläne der Landesregierung für zusätzliche Schulden. Die erhöhte Kreditaufnahme sei nötig, um in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. "Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und vielleicht zusätzliche Schulden bedeutet." Eine Politik des Rotstifts mit Kürzungen beim Personal und den Sozialausgaben bringe bestenfalls kurzfristige Entlastungen, führe aber gleichzeitig zu einem Anstieg der Sozialkosten.

Die Ministerpräsidentin kritisierte den Atomkompromiss der Bundesregierung mit den Energiekonzernen. Falls Schwarz-Gelb versuche, den Bundesrat zu umgehen, werde Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Da die Unternehmen die Brennelementesteuer absetzen könnten, drohten erhebliche Verluste bei Körperschafts- und der Gewerbesteuer. "Daraus werden schon in wenigen Jahren Milliardenausfälle, die für kein Land und keine Stadt zu verkraften sind."

Der abgewählten Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft zudem vor, Haushaltsrisiken für Altlasten der WestLB nicht in ausreichendem Maße im Etat eingeplant zu haben. Für die WestLB strebe die Landesregierung eine Fusion mit anderen Landesbanken an.

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  • MP-Kraft verteidigt die neuen NRW-Haushaltspläne für zusätzliche Schulden. Die erhöhte Kreditaufnahme sei vor allem für bildungsinvestitionen nötig. "Offen und selbstbewusst" bekenne sie sich dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und "vielleicht zusätzliche Schulden" bedeute, so heute zu lesen. Das "Vielleicht" neuer Schulden - das ist die Mathematik der staatlichen Gerechtigkeitslückenverweser, bei denen 2+2 stets "0" ergibt.

    Nachrichten heute zur mit Neuschulden wieder einmal sparenden Sozialstaatsschieflage:

    Voran Schäuble (auch ein Staatsmathematiker), der seinen Haushalt, in dem die Schulden weiter um zig Mrd. ansteigen, einen "Sparhaushalt" nennt; o.g. Kraft, die eine Erhöhung der 'Neuverschuldung um 35 Prozent auf bisher nie dagewesene 8,9 Milliarden Euro' mit 'finanzpolitischen Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus' für NRW identifiziert; eine v.d. Leyen (der Regierung wohl nachhaltigstes Windgebläse), die nach Erfindung der bildungschipkarte nun, wenige Tage später, zur Negativ-image-Entsorgung von Hartz4 dieses in "basisgeld" umbenennen möchte; ein bPräs, der sich in Arbeitsauflösungsverträge einmischt, dem von Sarrazin, die ihn nichts angehen; Grüne und SPD-Gabriel, die auf bundesebene den neuen Stuttgarter Hbf bekämpfen, den sie auf lokal-regionaler Ebene selber mitbeschlossen haben; ein bundesbankpräsident Weber, der, die EZb-Präsidentschaft nahe vor Augen, freie und Tatsachen feststellende Aussagen Sarrazins als buba-ansehensschädlich ausmacht, um genau diesen Vorwurf kurz darauf wieder zurückzunehmen, weil Herr Wulff (dt. bPräs, k e i n Karrierist) das so will, um sein Amt nicht (politdeutsch:) zu "beschädigen" und noch einmal so lächerlich zu wirken wie zuletzt bei der dt. Fußballnationalmannschaft in Südafrika, als er sich - natürlich vor öffentlich-rechtlichen dt. Medien - beim Volke als Supervisor einschleimen wollte, er, der eigentliche Volltreffer/Goalgetter der Nation, nicht Müller, Klose oder Özil. - Sahnehäubchen heute: Umweltminister-Röttgen, als neben AKW-Laufzeitverlängerungs-Mrd.-Abschöpfung auch über deren zusätzliche Sicherheit hätte verhandelt werden müssen: Er sei nicht dabei gewesen. Er weiß also von nix. Tut so und erzählt es dann auch noch allen so, vor allem dem bürger, dem wertgeschätzten und umsorgten Wahlrindvieh seiner CDU-NRW-MP-Ambitionen.

    Nachrichten nur eines Tages. Und also wieder Politikverdrossenheit des bürgers. Wie denn nicht?

  • Diese Frau ist genauso verlogen wie das restl. SPD-Pack!

    1. Lüge: Die LiNKE ist nicht regierungsfähig also gibt es keine Koalition mit dieser!O-Ton Fr. Kraft!!

    ich komme aus NRW und sehe wie wenig die LiNKE Regierungsfähig ist, was macht aber Fr. Kraft? Natürlich mit der Linken "kuscheln" um aufgrund ihrer PROFiLNEUROSE sich durch Extremisten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen!

    2. Lüge: Fr. Kraft empörte sich über die Neuverschuldung der vorangegangenen Regierung!

    Was aus dieser vermeintlichen EMPÖRUNG wurde, läßt sich anhand der geplanten kollossalen NEUVERSCHULDUNG durch Fr. Kraft verdeutlichen!

    Kompliment, gut gelogen Frau Kraft u. direkt das Vertrauen des Wählers m i ß b r a u c h t!
    So funktioniert deutsche QUALiTÄTSPOLiTiK!

    Anhand des beispiels von Fr. Kraft u. der heute verlaufenden Haushaltsdebatte läßt sich die gefahrene Taktik der Oppositionsparteien verdeutlichen. Man verspricht dem Wähler alles um an die Macht zu kommen und bricht diese Versprechen noch während der WAHL.
    Was soll man aber auch von diesen VOLKSVERbRECHERN erwarten, egal aus welchem Lager/KLOAKE sie krauchen.
    Wie wenig Moral u. Anstand unsere gewählten Volksverbrecher besitzen, läßt sich auch wunderbar am beispiel Dusiburg verdeutlichen, wo ein MÖRDER sogar Oberbürgermeister sein kann!!!

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