NRW-Justizminister
Fahrverbot für Steuersünder?

Kreative Strafen für Steuersünder: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hält Geldbußen bei reichen Tätern für nicht effektiv genug. Deswegen fordert er, Steuerhinterziehern für einige Zeit den Führerschein abzunehmen.
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DüsseldorfSteuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Er äußerte sich vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. Daher halte er auch eine „verfassungskonforme“ Vermögensstrafe für denkbar.

Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.

Kutschaty sagte, auch gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe seien attraktiv. Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. „Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden.“

An diesem Mittwoch und Donnerstag wollen die Justizminister der Länder in Binz auf Rügen unter anderem auch über Verbesserungen beim Opferschutz beraten. Ein Thema ist Mobbing im Internet. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), will Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, ihre Nutzer beim Einloggen auf die Strafbarkeit von Cybermobbing hinzuweisen.

Aus Hamburg liegt ein Antrag vor, wonach Straftäter, die gegen Auflagen des Gerichts verstoßen, in Sicherungshaft genommen werden können. So sollen schwere Straftaten verhindert werden. Ein weiteres Thema ist der Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden. Bewohner von Flutgebieten haben große Schwierigkeiten, ihr Hab und Gut bezahlbar zu versichern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NRW-Justizminister : Fahrverbot für Steuersünder?"

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  • Dann wären schon bald die meisten Politiker am Straße fegen. Oder? Mit was für einem Irrsinn beschäftigen die sich? Unser Land verkommt immer mehr zur Bananenrepublik. PISA lässt grüßen. Wie kommen solche Politiker in die Verantwortung?

  • Politiker die Schaden gegen das Deutsche Volk angerichtet haben wie Ber,Elbphiharmonie etc müssen mit einem Berufverbot oder Tätigkeit in der Politik von nicht weniger als 5 Jahren bestraft werden.

    Nicht einmal Autodieben nimmt man den Führerschein ab. Warum nicht? Sie sorgen für Neukauf und kurbeln den Umsatz bei Autofirmen an.

    Reiche Steuerhinterzieher können Taxi fahren oder leisten sich einen Fahrer.

  • @Arn:

    Wie wäre es mit vollständigem Verlust der Pensionsansprüche für Steuerverschwender?

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