NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

NRW
Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Das umstrittene Kommunalwahlrecht für Ausländer wurde im NRW-Landtag abgelehnt. In einer heftigen Debatte begründeten CDU und FDP ihre Position. Für das neue Gesetz hätte die Landesverfassung geändert werden müssen.
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DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen wird es kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer geben. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.

In einer hitzigen Debatte bekräftigten die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihre Ablehnung. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet. „Was ist das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie noch zu retten?“, hielt er der rot-grünen Landesregierung vor. Lindner sagte, der Landtag könne ein solches Gesetz nicht beschließen, ohne dass das Grundgesetz geändert werde. Gleichzeitig warnte er aber die CDU vor „Pauschalisierung und Diskriminierung“ der türkischen Gemeinschaft.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigte den Vorstoß hingegen. Wer Migranten ausgrenze, dürfe sich über Glorifizierungen der Türkei nicht wundern. SPD und Grüne wehrten sich dagegen, ihre Gesetzesinitiative auf eine „Lex Türkei“ zu reduzieren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ausahmsweise Zustimmung Herr Grande!

  • Es verwundert, dass es nicht Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen die SPD, die Grünen und die Piraten hagelt. Die Gründe dieses Wunsches sind offensichtlich, um Stimmen zu erhalten. Obige Parteien wären auch in der Lage, dafür diesen Analphabeten beim Stimmen die Hand zu führen. Grässlicher geht`s nimmer. Wenn Volksverrat ein Argument bräuchte, hier ist es eindeutig.
    Wir werden von Wahnsinnigen regiert. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft? Oder gehören diese auch zu den Volksverrätern?

  • Das kommt einem Selbstmord gleich, wenn Personen aus Nicht-EU-Ländern ohne deutschen Pass hier wählen dürfen, denn wo kommen die Meisten des davon vor allem wahlfreudigen Volkes denn her. Sicher aus Ländern von Middle East und Afrika. Dieses Volk hier mitreden zu lassen und damit mitbestimmen grenzt nicht an Geisteskrankheit, sondern ist es und zeigt, von welchen abartig blöden Klippschulenbesichern wir "regiert" werden. Zumal damit dann andere Länder nachziehen werden müssen.
    Deutschland ist im Arsch und schafft sich vorsätzlich ab. Das Ende einer erfolgreichen Ära hat bereits begonnen. Beileid ist hier fehlplatziertm eher ein hämisches Grinsen angebracht, denn soviel Blödheit muss einfach final bestraft werden.

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