NRW-Kommunalwahlkampf
Wirbel um Rüttgers-Äußerungen über Ausländer

Mit einer Verbalattacke gegen Rumänen und Chinesen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Aufregung gesorgt. Rüttgers Äußerungen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg waren von Jungsozialisten gefilmt und als Video im Internet veröffentlicht worden.

HB DÜSSELDORF. Schon seit einer Woche kann das Video mit drastischen Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über faule rumänische Arbeiter und unwillige chinesische Investoren auf der Homepage der NRW-SPD angesehen werden. Am Freitag schlugen die Wellen der Empörung hoch. „Fremdenfeindliche Entgleisung“ und „unterste Schublade des Populismus“ warfen SPD und Grüne dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor. Die Türkische Gemeinde in Deutschland äußerte sich befremdet und rief dazu auf, den „Wahlkampf nicht zulasten ethnischer Minderheiten“ zu führen.

Stein des Anstoßes ist eine Rede von Rüttgers im NRW- Kommunalwahlkampf, die durch einen Videomitschnitt von Jungsozialisten bekanntgeworden war. In Duisburg hatte Rüttgers am 26. August mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: „Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.“ Die SPD schickte den montierten Mitschnitt an YouTube und stellte ihn unter dem Titel „Rüttgers Welt“ auf ihre Homepage.

Am Freitagabend ruderte Rüttgers zurück und äußerte sein Bedauern. „Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid“, ließ er über die nordrhein-westfälische CDU und die Staatskanzlei mitteilen. Und erklärte: „Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragende Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben.“ Er werde weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen. Die Staatskanzlei sprach von „Missverständnissen über Äußerungen im Wahlkampf“.

Rüttgers habe die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer in NRW herausgestellt, verteidigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, seinen Chef. „Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers (...) vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?“ Völlig aus dem Zusammenhang gerissen seien die Äußerungen von Rüttgers über chinesische Investoren. „Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden“ ist in dem Video zu hören. Lobende Worte über chinesische Investoren unterschlage das von der SPD-Parteizentrale „frisierte“ Video, schimpfte Wüst.

Für die Opposition ist der NRW-Ministerpräsident ein „Rückfalltäter“. SPD-Generalsekretär Michael Groschek erinnerte an Rüttgers' umstrittene „Kinder-statt-Inder“-Äußerungen im Landtagswahlkampf 2000. Was als Aufruf zur besseren Ausbildung von Jugendlichen gedacht sein sollte, geriet für Rüttgers zum Fiasko. Wochenlang hatte der damalige Oppositionsführer mit Negativ- Schlagzeilen zu kämpfen. Rüttgers bediene fremdenfeindliche Einstellungen, wurde dem damals erfolglosen Wahlkämpfer vorgehalten.

Der mit einwöchiger Verspätung gezündete Video-Sprengsatz ist auch eine Retourkutsche der SPD im Video-Wahlkampf. Wochenlang hatten die Christdemokraten SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft mit einem Film genervt, in dem sich Kraft eindeutig-uneindeutig zu einer Zusammenarbeit mit der Linken äußert. „Dazu haben wir immer klar unsere Position offen gehalten“, hatte die SPD-Chefin zur Freude der CDU gesagt.

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