NRW-Landespolitik
Hannelore Kraft setzt auf Energiewende

Seit drei Monaten regiert Rot-Grün in NRW mit eigener Mehrheit. Jetzt stellt Hannelore Kraft erstmals ihre politischen Schwerpunkte vor. Das „industrielle Herz Deutschlands“ soll auch Motor für die Energiewende werden.
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DüsseldorfDie Energiewende und der schnellstmögliche Umstieg auf Erneuerbare sollen in dieser Wahlperiode ein Schwerpunkt rot-grüner Politik in Nordrhein-Westfalen sein. „NRW will dabei dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in der ersten Regierungsregierung ihrer neuen Amtszeit im Düsseldorfer Landtag.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD mahnte erneut einen Masterplan der Bundesregierung an, um abgestimmt handeln zu können. „Bei der Energiewende geht es nicht um irgendeine Aufgabe, die wir notfalls auch noch später lösen können, sondern hier geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und letztes Endes um unsere Schöpfung“, sagte Kraft. NRW soll bis 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen, gleichzeitig aber „das industrielle Herz Deutschlands bleiben“.

In ihrer Rede kündigte Kraft mehrere Bundesratsinitiativen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie landespolitische Vorhaben mit Pilotcharakter an. Im Bereich Justiz wolle NRW „in bislang bundesweit einmaliger Form“ die Rechtsposition der Opfer von Straftaten sowohl gegenüber den Verbrechern als auch gegenüber der Justiz stärken. Dazu sollen dem Parlament Gesetzesnovellen zum Strafvollzug und zur Sicherungsverwahrung vorgelegt werden.

Eine Bundesratsinitiative zielt darauf ab, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, um etwa Banken leichter das Handwerk legen zu können, die ihren Kunden helfen, Steuern zu hinterziehen. Kraft machte deutlich, dass die Fahnder in NRW weiterhin „schlagkräftig“ gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen. Die Landesregierung war in den vergangenen Monaten - unter anderem aus der Bundesregierung - wiederholt kritisiert worden, weil sie Daten über Steuerkriminelle mit Schweizer Bankkonto ankauft.

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