NRW-Landespolitik
Verfassungswidriges Kraft-Paket

700 Millionen Euro sollte das Sparpaket zur Beamtenbesoldung dem Land NRW bringen. In einem Gutachten bezeichnet ein renommierter Experte das Vorhaben als verfassungswidrig. Und er hat noch mehr klare Worte auf Lager.
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DüsseldorfEs ist eine schallende Ohrfeige, die Ulrich Battis da austeilt. Und sie trifft die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft mit einiger Wucht. In einem Gutachten zur geplanten Sparrunde bei der Beamtenbesoldung, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, kommt der renommierte Rechtswissenschaftler zu dem Ergebnis: das Gesetzes-Vorhaben sei verfassungswidrig.
Das wird Battis, der an verschiedenen deutschen Hochschulen lehrte und nun bei der Großkanzlei Gleiss Lutz unter Vertrag ist, auch am 18. Juni in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum Besten geben. Dann sitzt der Unterausschuss Personal über dem Kraft-Paket, mit dem die Landesregierung rund 700 Millionen Euro einsparen will – vor allem auf Kosten der höherbesoldeten Beamten und Richter. Das Gutachten von Battis wird die ohnehin aufgeheizte Stimmung zwischen Beamten, Justiz und Politik weiter befeuern.
Es geht um den Entwurf eines Gesetzes „zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Der sieht vor, dass höherbesoldete Beamte, etwa Staatsanwälte, ebenso wie Richter zwei Nullrunden hinnehmen müssen. Ohne Abstriche wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Das Land spart damit in etwa 700 Millionen Euro gegenüber dem Betrag von 1,3 Milliarden Euro, der eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Berufsgruppen gekostet hätte.
Insbesondere Richter und Staatsanwälte sind dagegen in den letzten Wochen zu Felde gezogen, teilweise kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch mit der Politik. So hatte etwa die Grünen-Abgeordnete und Sozialexpertin der Partei, Manuela Grochiowiak-Schmieding, auf Beschwerden aus der Richterschaft mit dem Satz reagiert, sie würde sich „fremdschämen“ für derartige Klagen. Jochen Hartmann, Vizechef des Deutschen Richterbundes in NRW, forderte daraufhin seine Kollegen per Email dazu auf, über Grochiowiak-Schmieding einen „shitstorm“ niedergehen zu lassen, eine Empörungswelle im Internet.

Aber auch Battis spart nicht mit klaren Worten in Richtung Rot-Grün. Zwar dürfe ein Land bei der Besoldungsfestsetzung für die eigenen Beamten durchaus auch die Haushaltslage berücksichtigen. NRW ist hoch verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamts saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember letzten Jahres auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro.
Es stehe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, „dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht als einzige Rechtfertigung herangezogen werden darf“, so Battis. Das Land habe immerhin eine besondere Treue- und Fürsorgepflicht für seine Beamten.
Ob nun die höherbesoldeten Beamten und Richter „greifbar“ hinter der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung zurück blieben, sei dabei für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unerheblich. Denn es reiche schon, dass Rot-Grün „keine stichhaltige Begründung“ für die geplante Regelung gegeben habe. Die ihm für die Anhörung vorgelegte Liste „Fragen, Aspekte“ zum Gesetzesvorhaben sei in diesem Punkt inhaltsleer. „Es fehlen jegliche spezifische im Beamtenverhältnis als einem Dienst- und Treueverhältnis wurzelnde Gründe“, schreibt Battis.

Kommentare zu " NRW-Landespolitik: Verfassungswidriges Kraft-Paket"

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  • Rot/Grün hat mit drei verfassungswidrigen Haushalten und diesem erneut verfassungswidrigen Gesetzesentwurf klar unter Beweis gestellt, dass sie offenbar nicht in der Lage sind, NRW zu regieren. Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten zurücktreten und Neuwahlen veranlassen.
    Ich hatte mir deutlich mehr von dem Regierungswechsel und der Ablösung von Schwarz/Gelb versprochen. Leider bin ich wie viele andere enttäuscht worden. So gehts nicht.
    Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen hat mal Johannes Rau gesagt. Wie wahr wie wahr.

  • Die - wenigen - Kommentatoren, die das vorsätzlich verfassungswidrige Vorgehen der Landesregierung gutheißen, mögen die immer häufiger bemängelten Folgen in der Justiz bedenken:

    Recht will jeder haben, aber:
    if you pay peanuts, you get monkeys.

    Die Schelte einzelner Richter, die einer Phalanx hochqualifizierter und um ein Vielfaches bezahlter Rechtsanwälte gegenüberstanden, wird noch lauter und berechtigt werden, wenn wirklich gute Juristen an der Justiz noch weniger Interesse zeigen. Rechtssicherheit ist aber eine Grundlage aller Entwicklung.

  • Politikerlügen!
    Für die desolate Finanzlage sind doch die Politiker verantwortlichn icht die Baemten oder Angestellten. Die denken aber nicht an das Sparen bei sich:
    Par. 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes: (3) Der Landtag beschließt zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach § 5 entsprechend den in den Drucksachen errechneten Beträgen mit Wirkung jeweils zum 1. Juli desselben Jahres.
    Das können Sie für die Baemten auch so beschließen und gut. Wer aber glaubt daran??

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