NRW-Minister Borjans zu WestLB
„Die Fusion hat für uns Vorfahrt“

Die WestLB steckt im Beihilfestreit mit der EU-Kommission. Warum er dennoch zuversichtlich ist und wie ein Verkauf der WestLB aussehen könnte, erklärt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Sven Afhüppe und Peter Köhler im Interview.
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Handelsblatt: Herr Minister, im neuerlichen Beihilfestreit um die WestLB haben sich die Fronten merklich verhärtet. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Norbert Walter-Borjans: Die Voraussetzung für eine Lösung ist, dass alle über die Schatten der Vergangenheit springen. Da gibt es viele wundgeriebene Stellen – bei der EU-Kommission, beim Bund, aber auch bei den Eigentümern und dem Management der Bank. Das Wichtigste ist jetzt, alle Optionen unvoreingenommen zu prüfen.

Aber ganz ohne Forderungen können Sie doch auch nicht in die Verhandlungen gehen?

Nein, ganz sicher nicht. Ich erwarte, dass die Schritte, die die WestLB und die Eigentümer schon unternommen haben, auch zur Kenntnis genommen werden – und dass keine Lösungen durchgepaukt werden, die die Steuerzahler und Sparkassen-Kunden unnötig belasten. Die jüngsten Signale aus Brüssel und Berlin stimmen mich aber zuversichtlich, dass wir mit Zustimmung rechnen können, wenn wir vernünftige und belastbare Vorschläge machen. Das gilt auch für die Überlegungen zur Fusion von WestLB und BayernLB.

Die WestLB ist ein rotes Tuch bei den Brüsseler Wettbewerbshütern, weil sie immer wieder Beihilfen benötigte.

Das mit den Beihilfen sehen wir als Eigentümer anders. Es ging anfangs eher um Themen wie Gewährträgerhaftung (die Haftung des Staates bei Zahlungsunfähigkeit – Anm. der Red.). Das deutsche Bankensystem mit den drei Säulen aus privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist eine Besonderheit in Europa – und damit fremdelt Brüssel seit jeher. Deutschland ist anders, aber bei weitem nicht schlechter. In den Nachwehen der Finanzkrise hat sich das System an einigen Stellen sogar als besonders stabilisierend erwiesen. Unser Bankensystem ist nicht überholt. Das muss auch Brüssel anerkennen.

Sie haben nicht ewig Zeit für die WestLB. Der Verkaufsprozess ist gestartet. Die Bieter wollen eine belastbare Rechtsgrundlage. Wie sieht ihr Zeitrahmen aus?

Sie haben Recht, die Uhr tickt. Für uns gelten unverändert die Auflagen der EU, das heißt ein Verkauf der Bank bis Ende 2011 als Ganzes oder in Teilen. Vorfahrt hat aber die Landesbankenkonsolidierung unter Einschluss der WestLB, da sind sich die Eigentümer einig. Deshalb haben wir die Option einer Fusion auch in der Verkaufsanzeige erwähnt, damit kann der Veräußerungsbevollmächtigte Friedrich Merz den Verkaufsprozess jederzeit abblasen, wenn es zu einem Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank kommt. Voraussetzung ist aber die Zustimmung der EU-Kommission.

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Kommentare zu " NRW-Minister Borjans zu WestLB: „Die Fusion hat für uns Vorfahrt“"

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  • Das ist mal wieder typisch für die Politik. Die Verantwortung tragen die anderen, jetzt brüssel. Richtig ist das die Eigentümer in den letzten Jahren nicht ihren Überwachungspflichten nachgekommen sind und die bank dadurch erhelbich Verluste eingefahren hat. Der Steuerzahler wird auf jeden Fall der Verlierer sein, egal was mit der WestLb passiert. Ein Wert von max. 4 Mrd. ist weder durch einen Verkauf noch durch eine Abwicklung zu erzielen. Wartet man noch lange wird es noch teurer. Die Landesbanken sollten zusammengefasst werden und dem Steuerzahler muß reinen Wein engeschenkt werden. Die Zeche für die Konsolidierung zahlt er, ob in NRW oder bayern usw.

  • "Da kommt man schon in eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Jede Abweichung nach unten brächte neue Haushaltslasten."
    Da sollte sich Herr Walter-borjans aber schon mal drauf einrichten. 10 Millarden für die WestLb ist doch einfach lächerlich!!

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