NRW-Ministerpräsident im Interview
Rüttgers: „CDU war nie eine Wirtschaftspartei“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) empfiehlt seiner Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 eine Neuausrichtung auf soziale Fragen. Im Handelsblatt-Interview spricht er über Bildungspolitik, die Wurzeln der CDU und die Sehnsucht der Mittelschicht nach Sicherheit.

Herr Ministerpräsident, haben Sie mit der Kanzlerin verabredet, die Bildungspolitik künftig dem Bund zu überlassen?

Nein, warum?

Angela Merkel will die Bildungspolitik zur Chefsache und zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfs 2009 machen, obwohl die Länder dafür zuständig sind.

Es ist schon richtig, dass Bund und Länder mehr über Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik diskutieren, denn wir können einiges verbessern: Zum Beispiel brauchen wir quer durch die Länder mehr gemeinsame Linien bei der Schulpolitik. Es kann nicht sein, dass ein Umzug mit schulpflichtigen Kindern innerhalb des Bundesgebietes zum ernsten Problem wird, weil Hamburg mit Stadtteilschulen experimentiert, Kiel mit Mittelrealschulen und einige andere Länder, vor allem der Osten, mit kürzeren Gymnasialzeiten. Der Bund wird sich sicher auch bei der Verlängerung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative engagieren.

Unternehmer beklagen nicht nur die Unterschiede von Land zu Land, sondern immer stärker auch die mangelhafte Ausbildung von Schülern. Ist der föderale Bildungswettbewerb der Länder gescheitert?

Nein, aber die Länder und der Bund müssen schon darauf achten, dass die Schnittstellen besser passen, also der Übergang von der Kita in die Schule funktioniert und im dualen System der Übergang von der Schule in die Berufsschule und in die betriebliche Ausbildung. Ich kann mir auch Impulse für die Entwicklung der Anforderungen und der Anerkennung von Bachelor- und Master-Studiengängen vorstellen.

Entscheidend für die Qualität der Ausbildung ist allerdings auch, welche Anstrengungen die jeweiligen Länder dafür unternehmen. Wir haben seit dem Regierungswechsel in NRW netto über 5 000 Lehrer mehr eingestellt, viermal so viele Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet und mehr als 100 000 neue Ganztagsplätze an den Schulen. Der absehbare Mangel an Auszubildenden, der jetzt in der Wirtschaft beklagt wird, hat aber auch etwas damit zu tun, dass trotz vielfältiger Förderung nur noch jedes zweite Unternehmen in Deutschland überhaupt ausbildet.

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