NRW-Ministerpräsidentin
Kraft und Evonik-Chef fordern mehr Geld

NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat sich mit dem Chef des Spezialchemie-Konzerns Evonik zusammengetan - und fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Danach soll ihr Bundesland weniger in den Topf einzahlen.
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DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen formiert sich eine beeindruckende Allianz aus Politik und Wirtschaft: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Klaus Engel, Chef des Spezialchemie-Konzerns Evonik, fordern in einem gemeinsamen Interview mit dem Handelsblatt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zugunsten des Westens: „Wir wollen mehr von dem Geld behalten, das hier bei uns in NRW erwirtschaftet wird“, sagte Kraft dem Handelsblatt in Essen. „Wir wollen weiter solidarisch sein - aber nicht mehr in dieser Dimension.“ Aus einem Ausgleichssystem sei inzwischen eine Überkompensation für einzelne Länder geworden.

„Ich kann die Landesregierung in dieser Frage nur unterstützen. Es muss gerechter zugehen bei der Verteilung der Mittel“, pflichtete ihr Engel bei, der auch den Initiativkreis Ruhr moderiert. Das Wirtschaftsbündnis, in dem sich 67 Unternehmen aus der Region zusammen geschlossen haben, hat vor einer Woche ein Handlungskonzept beschlossen, mit dem das Ruhrgebiet gestärkt werden soll.

Bei der Initiative geht es nach Engels Worten nicht nur um die Region: „In NRW schlägt das Herz der deutschen Industrie, wir erwirtschaften ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir hier Probleme bekommen, zieht das den gesamten Standort Deutschland hinunter. Das darf nicht passieren.“ Die Infrastruktur in der Region sei aber „seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert“. Für Straßen, Schienen, Schleusen, Wasserwege „sind Milliarden nötig.“

In den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen will NRW deshalb nach Krafts Worten hart bleiben: „Ich werde keiner Vereinbarung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustimmen, bei der sich an der jetzigen Struktur nichts Grundlegendes ändert“, sagte Kraft.

Das vollständige Interview mit Hannelore Kraft und Klaus Engel finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Kommentare zu " NRW-Ministerpräsidentin: Kraft und Evonik-Chef fordern mehr Geld"

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  • Nicht nur das: Typisch für Rot-Grün ist auch die Massenverbeamtung der linientreuen Beschäftigten. Da baut NRW eine gigantische Last aus zukünftigen Pensionszahlungen auf. Das bringt den edgültigen Kollaps in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

    Frau Kraft mag ja zum Länder-Finanzausgleich richtig liegen, doch das ändert nichts an der katastpropalen Haushaltsführung ihrer Regierung. Die Personalausgaben sind einfach zu hoch, und da lenkt sie offenbar von sich ab. Frau Kraft steht das Wasser bis zum Hals.

    Jetzt versucht sie es über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 %. Doch auch das wird ihr nicht viel helfen, da sie damit die Baukonjunktur abwürgt und die Probleme nur verlagert.

    Ergo aus allen Kommentaren: Solider Haushalt geht anders. Finaziell ist NRW am Ende.

  • Oasen gibt es nur in der Wüste. Die Bekämpfung der Steuerverschwendung ist ein vordringliches Thema. Die Steuerverschwendung ist die große Schwester der Steuerhinterziehung und in NRW werden haufenweise sinnlose Projekte finanziert. Über die rotgrüne Wählerschaft wurde ein Füllhorn ausgfeschüttet.

  • @ D. Dino54,
    "Vernichtet u.a. die Steuer-Oasen..."
    Das nützt nichts, da nach dem gleichen Prinzip der deutsche Normalverdiener von deutschen Politikern ausgeplündert wird. Dies unter Bruch/Missachtung der simpelsten Mathematik, aber mit sich selber gesetzlich zugebilligten Ergebnissen.
    Nur ein Beispiel (zu NRW); s. Westdeutsche Zeitung vom 08.02.2012, Frank Uferkamp (Beiträge für Pensionen zahlt der Steuerzahler.

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