NRW-Parteitag der SPD
Kraft stärkt Steinbrück den Rücken

Die nordrhein-westfälische SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft will jetzt mit dem neuen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf Sieg setzen. Zumindest von ihrer eigenen Basis erhielt Kraft starke Rückendeckung.
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MünsterDie Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wurde auf dem Landesparteitag in Münster mit mehr als 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt. Nur drei Delegierte votierten gegen Kraft, ein Sozialdemokrat enthielt sich. Es gab 437 gültige Stimmen. Seit Januar 2007 ist Kraft Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes. Schon vor zwei Jahren erhielt die Sozialdemokratin bei ihrer Wiederwahl mehr als 99 Prozent der Stimmen.

Ihre Partei hat Kraft auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun „wieder im Wahlkampfmodus“, sagte sie beim Parteitag. Steinbrück war am Freitag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden.

Steinbrück will im Falle einer Niederlage 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu haben. Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei einen Schub verliehen, um „die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen“, sagte Kraft in ihrer Rede. Als zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte sie Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, die Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD äußerte sich zuversichtlich, dass man beim Parteikonvent am 24. November „einen guten Kompromiss“ in der strittigen Debatte über die Zukunft der Rente finden werde. SPD-Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge bis 2030.

Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteirat eine gemeinsame Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.

dpa 
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  • Und jetzt lade ich Pressident Armedjihad ein paar schwule Rinderpornos™ auf den Rechener damit die Steuerfahndung auch was findet.

  • Die SPD-frauen - bei soviel in der Gegend rumvoegeln wahrend dei Scheidung noch laeuuft - da weiß dann jeder warum wir Kosntrukte wie Betr(eu)u(n)gsgeld oder Kindergrärten die von der ehlrichen Hälfte der Menschheit fianziert wird (der im § 1626a BGB bacnhteiligten) - benötigen. Und für welches Erzieherinnenklientel hier Jobbeschaffungs-Politik gemacht wird. Wenn die Jungs sich zu laufenden Litfaßsäulen machen um ihren Fußball aus der Steuerlichen Bezuschussung herauszubekommen muß das freiwerdende mehr Netto ja sofort wo anders verbraten werden. Zum Beispile in mher Kidnerverwahsrästten während des Betruges am Noch-Partner. Aber sowas was zwar auch Steurgelder kostet ist natürlich keine Korruption.

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