NRW-Parteitag: Die Piraten sind kampfbereit

NRW-Parteitag
Die Piraten sind kampfbereit

Während die Piraten nun auch in NRW auf ein weiteres Umfragehoch zusteuern, bezieht die Partei inhaltlich Stellung - und strotzt auf ihrem Parteitag nur so vor Selbstbewusstsein. Die Konkurrenz muss sich warm anziehen.
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Dortmund„Nichts wie kopfüber rein ins Wasser“ lautet das Motto der Kinder, die lustig in Dortmunds Nordbad plantschen. Gleich neben dem Schwimmbad, im Veranstaltungszentrum im selben Gebäudekomplex, hängt ein Transparent: „Sailing through political hell“ („Durch die politische Hölle segeln“) heißt es wenig vergnüglich auf dem Banner, unter dem Nordrhein-Westfalens Piraten zu ihrem Programmparteitag bitten. Nur ein paar Meter vom Beckenrand des Schwimmbades entfernt gehen die NRW-Piraten am Wochenende in Stellung für ihren Sprung ins kalte Wasser der Landespolitik.

Denn vier Wochen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl heißt es für die Piraten auf dem zweitägigen Landestreffen: Klar Schiff machen für den erstmaligen Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Für großen Jubel unter den Piraten sorgte am Wochenende eine neue Umfrage zur Landtagswahl. Während sie in Umfragen bislang immer knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lagen, sieht eine am Samstag veröffentlichte Umfrage die Partei bei elf Prozent und damit vor den Grünen. Bei der Wahl vor zwei Jahren erhielten sie noch lediglich 1,6 Prozent der Stimmen.. Solche Werte sind für die NRW-Piraten allerdings kein Grund zum Übermut. „Unser Ziel für NRW ist nach wie vor fünf Prozent plus x“, versichert der Spitzenkandidat der Landes-Piraten, Joachim Paul, am Rande des Parteitags.

Abseits ihrer Kernthemen Netzpolitik und Bürgerbeteiligung ziehen die Piraten mit einem breit aufgestellten Programm in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Das Schulsystem an Rhein und Ruhr soll demnach komplett umgekrempelt und der Verbraucherschutz deutlich gestärkt werden. Beim zentralen Wahlkampfthema Finanzen positionieren sich die Piraten zugunsten von Steuererhöhungen. Auf ihrem zweitägigen Sonderparteitag in Dortmund zurrten die politischen Neulinge am Wochenende ihr Programm für die Wahl am 13. Mai zusammen.

Über mehr als 200 Programmanträge mussten die knapp 400 Piraten abstimmen. In den meisten Punkten waren sich die Parteimitglieder einig und winkten einen Großteil der Anträge durch. Im Bildungsbereich plädieren die Piraten für eine grundlegende Reform mit einem eingliedrigen Schulsystem. Statt Klassen soll es flexible Kurse geben und Noten werden durch fachliche Bewertungen in Form von Zertifikaten ersetzt. Die Ausgaben für den Bildungsbereich wollen die Piraten in den kommenden zehn Jahren vervielfachen.

Auch in anderen Bereichen des Wahlprogramms wurden kostenintensive Forderungen aufgenommen. Statt Videoüberwachung soll es mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten geben, Lebensmittelkontrollen wollen die Piraten ausbauen und der Nahverkehr soll fahrscheinlos gestaltet werden.

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  • Das Blaue haben uns jahrzehntelang, vor allem SPD und CDU,vom Himmel erzählt.
    "Mehr Netto vom Brutto, Renten sind sicher, usw.
    Machterhalt statt Politik war die Devise.
    Jedesmal wurden die Bürger schlichtweg belogen.
    Da ist es nur billig, dieser Partei ihre Wahlpunkte einfach mal ernst zu nehmen, bei den übrigen Parteien fällt mir das schwer

  • Es besteht kein Zweifel daran, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland immer mehr auseinanderdriften und dass viele anständige Bürger
    in den letzten 15 Jahren durcxh die neoliberalen Täterschichten ruiniert wurden. Jetzt ist es an der Zeit, diese neoliberalen Täterschichten dafür in Form eines kraftvoll erhöhten Höchststeuersatzes büßen zu lassen. Für Wachstum und soziale Gerech-tigkeit.Vielleicht lassen sich auf diese Weise auch die ansonsten sicher anstehenden massiv sozialen Unruhen abwenden. Ansonsten könnte es nämlich eines Tages passieren, dass die neoliberalen Täterschichten nicht nur durch höhere Steuern sondern sogar in ihrem eigenem Blut und dem ihrer Anverwandten büßen müssen.

  • ParteiderVernunft

    Auch so ein parteispendenfinanzierter Träumerladen.

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