NRW reagiert auf Credit-Suisse-Razzia
„Wir tun alles, damit Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen“

Angesichts der Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden sehen sich deutsche Finanzpolitiker in ihren Vorbehalten gegenüber dem Steuerdeal mit der Schweiz bestätigt. Das SPD-geführte NRW will nun hart reagieren.
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BerlinDie Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse haben in Deutschland eine neue Debatte über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ausgelöst. Laut dem bereits unterzeichneten, aber in Deutschland noch nicht ratifizierten Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz wollen deutsche Behörden keine neuen CDs mit Steuerdaten mehr kaufen und verwerten. Angesichts der bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Credit-Suisse-Kunden ging als erster der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans deutlich auf Distanz zu dem Deal.

Die deutschen Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“, sagte der Minister. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“ Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen „ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen“. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können.“ Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass eine entschlossene Steuerfahndung für das Gemeinwesen unverzichtbar sei, so lange es „scheunentor-große Schlupflöcher für Steuerhinterzieher“ gebe, unterstrich Walter-Borjans.

Ein Sprecher von Credit Suisse hatte zuvor bestätigt, dass Steuerfahnder gegen Kunden in Deutschland ermitteln. Laut Handelsblatt wurden dabei auch Wohnungen durchsucht. Finanzämter in Bochum und Düsseldorf ermitteln demnach gegen etwa 5000 Anleger aus Deutschland, die mit Hilfe von speziellen Versicherungsverträgen Steuern hinterzogen haben sollen.

Wie sein Parteifreund aus NRW äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisch zu dem Vorgang und etwaigen Folgen daraus. Die laufenden Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden sollten die Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz ins Grübeln bringen“, sagte Poß. Nach dem aktuellen Entwurf des Abkommens müsste sich der deutsche Fiskus zwingend auf die Schweizer Banken verlassen können. „Deutschland wäre beim Steuervollzug also auf dieselben Banken angewiesen, die über Jahre ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.“
Das von der Opposition kritisierte Abkommen muss noch den Bundesrat passieren. Es sieht derzeit eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen.

Für Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, stehen die „gravierenden Mängel“ im Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz außer Frage. Denn der aktuelle Fall der Nutzung von Versicherungsmänteln bei der Credit Suisse sei genau eines der vielen Schlupflöcher, die das Abkommen offen lasse und die nur ein multilaterales Abkommen verhindern könne. „Die Bundesregierung hat somit durch ihre Verhandlungen mit der Schweiz dazu beigetragen, dass Konstrukte wie diese in Zukunft weiter genutzt werden könnten“, sagte schick. „Eine Verurteilung dieser Form der Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung wäre daher nicht mehr als wohlfeil.“

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Grüne empfehlen EU-Pläne gegen Steuerhinterzieher

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Auch UBS im Visier der Steuerbehörden

Kommentare zu " NRW reagiert auf Credit-Suisse-Razzia: „Wir tun alles, damit Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen“"

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  • Was die Politik mit dem eingenommenen Geld macht finde ich zwar auch nicht immer in Ordnung, jedoch finde ich es realitätsfremd zu glauben, dass in einem guten Staat jeder freiwillig seine Steuern (die es in einem gewissen Maße nunmal braucht) zahlen würde. Sie waren wohl noch nie in einer WG-Küche, wo auch niemand freiwillig aufräumt ...

    Über die Höhe und Art der Steuern (und Ausgaben) lässt sich meines Erachtens streiten, aber das was an Steuern beschlossen wurde, sollte auch mit fast aller Gewalt eingetrieben werden. Und Leuten wie Schumacher und Co., die zum Steuersparen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, könnte man damit einen Strich durch die Rechnung machen, indem man das Aufenthaltsrecht für Nicht-Steuerzahler auf 30 Tage im Jahr beschränkt, ohne regelmäßiges Erwerbstätigkeitsrecht (was dann auch Ackermann zur Verantwortung zöge).

  • Wenn man den kleinen Finger reicht ...
    Die Steuersenkungen für die Reichen seit der Regierung Kohl sind immer noch nicht genug. Spitzensteuersatz minus 10% bzw. minus 28% für Kapitalerträge, Wegfall der Vermögenssteuer, Senkungen der Erbschaftssteuern für große Vermögen, Wegfall der Steuern bei Firmenverkäufen, Senkung der Körperschaftssteuer fast auf das Niveau von Irland ...
    Wozu brauchen wir (heile) Straßen, Polizei, Feuerwehr, Schulen, Lehrer, Kindergäten, Kindergärtner, Unis und Lehrkräfte an Unis, Krankenhäuser, Katasterämter, Schwimmbäder? ... Weg damit. Wer sich das nicht privat leisten kann, hat halt pech gehabt. Neoliberalismus = Anarchie.

  • Kein Wunder, dass NRW so reagiert. NRW beschäftigt nämlich die drei Straftäter und hat diese offensichtlich immer noch nicht aus seinen Reihen entfernt.

    Soweit zum Thema Rechtsstaatlichkeit und kriminelle Vereinigungen. Es muss nicht immer der Verfassungsschutz sein, der in Deutschland unbeaufsichtigt eigene, sonderbare Wege geht.

    Nicht das ich falsch verstanden werde. Ich rede nicht Steuerhinterziehung schön, aber ich distanziere mich von Leuten, die strafbare Handlungen begehen und dies schön reden.

    Ich denke da besonders an den Fall Zumwinkel, bei dem die Fernsehreporter vor den Steuerfahndern vor Ort waren. Da waren doch pervese Leute am Werk.

    Wenn Leuten scheinbar jedes Mittel recht ist, dann gehören sie nicht auf diese Plätze!

    Ein Staat, der sich gegen seine eigenen Gesetze stellt, hat aufgehört als Gemeinwesen zu existieren.

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