HB BERLIN. In der Bundes-SPD wächst die Erwartung, dass sich die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft nach der der Sommerpause zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebe es dann „sehr gute Argumente“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Er verwies darauf, dass nach den Parlamentsferien wichtige Entscheidungen über Vorhaben der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat anstehen. Diese könnten dann mit den Stimmen einer von SPD und Grünen getragenen Regierung in Düsseldorf blockiert werden. Oppermann zeigte sich überzeugt, dass die nordrhein-westfälische SPD beim weiteren Vorgehen „klug entscheiden wird“.
Kraft schloss indes zügige Neuwahlen zur Klärung der Machtfrage im bevölkerungsreichsten Bundesland aus. „Neuwahlen stehen aktuell überhaupt nicht an, weil man dafür im Parlament eine Mehrheit in offener Abstimmung bräuchte. Und die kann ich im Moment nicht erkennen“, sagte Kraft am Mittwoch in Berlin. Zugleich verteidigte sie die Entscheidung der Landes-SPD, zunächst keine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, sondern politische Projekte aus dem Landtag heraus durchzusetzen.
Kraft ist nach dem Scheitern der Sondierungen mit CDU und FDP nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einer von ihr geführten Minderheitsregierung bereit, um gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat Position zu beziehen. Dies komme etwa bei der von der Koalition beabsichtigten Verlängerung der Atomlaufzeiten oder der Kopfpauschale im Gesundheitswesen in Frage, sagte sie dem Fernsehsender N24. „Wir gehen derzeit nicht in eine Koalitionsverhandlung. Aber es kann Situationen geben, in denen wir es tun müssen, um Schaden auch von Nordrhein-Westfalen abzuwenden“, sagte sie.
Ein solcher Schritt sei aber auch möglich, wenn der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Entscheidungen des Landtags nicht umsetzen wolle. Es gehe ihrer Partei vor allem um politische Inhalte, betonte Kraft. Zunächst könne der angestrebte politische Wechsel „Stück für Stück“ auch aus dem Parlament heraus in Angriff genommen werden.
