NRW-SPD deutet Zustimmung zur Umlage an
Schröder: Ausbildungspakt kommt zu spät

Die Ausbildungsplatzabgabe wird sich wohl nicht mehr verhindern lassen. Selbst die nordrhein-westfälische SPD signalisierte mittlerweile Zustimmung.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich zu lange einem Pakt für mehr Ausbildungsplätze verweigert zu haben. Das jetzige Angebot der Wirtschaft komme «ein Jahr zu spät», um die Verabschiedung einer Ausbildungsumlage noch zu verhindern, sagte er dem Magazin «Focus». «Hätte man damals gehandelt, wüssten wir heute, ob so ein Pakt funktioniert.» Außerdem sei die Zahl der Ausbildungsverträge in diesem Jahr noch geringer als im vergangenen Jahr. «Da verstehe ich, wenn die Parlamentsmehrheit sagt: Wir brauchen dieses Drohmittel, aber wenn die Wirtschaft liefert, brauchst Du, Schröder, es nicht anzuwenden», sagte der Kanzler.

Schröder fügte hinzu, er habe im Jahr 2003 einen Monat vor seiner Agenda-Rede «zwei Präsidenten der Wirtschaftsverbände vorgeschlagen: Lassen Sie uns einen Ausbildungspakt schließen, sonst werde ich eine Ausbildungsumlage gar nicht mehr verhindern können - selbst wenn ich es wollte». Diese Chance sei «leider nicht ergriffen worden».

Trotz des von DIHK-Chef Ludwig Georg Braun angebotenen Lehrstellenpaktes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Wirtschaft erneut mehr Engagement bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen eingefordert. Clement sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich appelliere dringend an alle Unternehmer, an alle Verbände und Verwaltungen: Nutzt jede Chance, gebt Euch einen Ruck!» Nach Einschätzung des Ministers wird es «ganz schwierig in diesem Jahr». Clement erklärte: «In den Köpfen vieler Chefs ist das neue Lehrjahr am 1. Oktober noch weit weg. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt mit Volldampf loslegen.»

SPD-Chef Franz Müntefering ließ indes keinen Zweifel daran, dass die geplante Ausbildungsumlage im Mai beschlossen wird. Das Gesetz komme auf jeden Fall, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Der SPD-Chef rechnet damit, dass nach einigen Detailveränderungen am derzeitigen Entwurf auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben im Bundesrat unterstützen wird.

Die nordrhein-westfälische SPD signalisierte am Sonntag denn auch Kompromissbereitschaft. In einem Beschluss hieß es, das Gesetz müsse so gefasst sein, dass seine Anwendung durch freiwillige Vereinbarungen ersetzt werden könne. Diese könnten tarifrechtlicher, regionaler oder branchenbezogener Natur sein. In der Summe müssten diese Vereinbarungen das Ausbildungsplatzproblem nachprüfbar und vorbildlich lösen.

Zum von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun angebotenen Lehrstellenpakt sagte Müntefering, es werde geprüft, ob die Vorschläge in das Gesetz einbezogen werden könnten. Auch der Vorschlag, Lernschwächere über eine Art Praktikum an die Ausbildungsfähigkeit heranzuführen, werde in den nächsten Tagen noch einmal konkretisiert.

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