NRW-SPD: „Es wird schwierig, gegen diese Zahl anzureden“
Arbeitslosen-Rekord bringt Genossen in Erklärungsnöte

Die wahlkämpfende SPD in Nordrhein-Westfalen stellt sich angesichts des befürchteten Anstiegs der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen auf Schwierigkeiten ein: „Es wird schwierig, gegen diese Zahl fünf Millionen anzureden, obwohl jeder weiß, wie sie zu Stande kommt“, klagt man in der Düsseldorfer Parteizentrale.

ms/bag BERLIN. Ende Mai stellt sich die rot-grüne Landesregierung zur Wiederwahl – und auf dem Spiel steht nicht nur der Machtverlust im Stammland der Sozialdemokratie, es droht obendrein ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl 2006.

Am Mittwoch wird die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosenzahl für Januar veröffentlichen. Die Zahl dürfte dabei erstmals über fünf Millionen liegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestern in München – die Gründe seien allerdings vor allem statistischer und saisonaler Natur.

Auch in Schleswig-Hostein, wo schon in drei Wochen gewählt wird, sieht sich die SPD in Erklärungsnöten: „Dass das im Wahlkampf nicht erfreulich ist, ist klar“, sagte Landesarbeitsminister Bernd Rohwer dem Handelsblatt. Zusätzlich erschwert werde die Situation dadurch, dass Schleswig-Holstein auch im Landesvergleich auf den ersten Blick dramatisch abrutschen werde: „Wir rechnen intern damit, dass sich auf Grund des statistischen Effekts die Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent erhöhen könnte.“ Die Umstellung nach Hartz IV sei in Schleswig-Holstein weiter vorangeschritten als in anderen Ländern, in denen der volle Umfang des statistischen Anstiegs möglicherweise erst im Februar sichtbar werde.

In der Kieler Parteizentrale will man indessen keine Nervosität aufkommen lassen: Die Arbeitslosenzahlen seien „sicherlich ein Mosaikstein, aber nicht das dominierende Thema für die Wahlentscheidung“, sagte Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Stattdessen will sich die Nord-SPD auf das persönliche Duell zwischen Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrem Herausforderer Peter-Harry Carstensen verlassen: „Die haben Umfrageergebnisse wie Tag und Nacht.“

Der Chef der NRW-SPD, Landesarbeitsminister Harald Schartau, gibt sich kämpferisch: „Wir werden nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Arbeitslosenzahlen schauen“, sagte Schartau dem Handelsblatt. Jetzt komme es darauf an, den Wählern zu erklären, dass mit Hartz IV auch das Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbessert worden sei, sagte Schartau – wenngleich die Effekte der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform nicht schon am ersten Tag messbar seien. „Die Leute schauen am Wahltag nicht nach Nürnberg und auf die Zahlen der Bundesanstalt, sondern auf ihr persönliches Umfeld. Und dort werden sie sehen, dass etwas in Bewegung gekommen ist, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen.“

Seite 1:

Arbeitslosen-Rekord bringt Genossen in Erklärungsnöte

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%