NRW-SPD Schulz gibt sein bestes – und überzeugt doch nicht

Martin Schulz ist auf Werbetour: Nach einem Live-Chat bei Facebook will der SPD-Chef in Düsseldorf die rheinischen Genossen von der GroKo überzeugen. Die Zustimmung zur Parteispitze bröckelt – nicht nur intern.
Update: 16.01.2018 - 13:26 Uhr 10 Kommentare
Bei seinem Auftritt in Dortmund konnte Parteichef Martin Schulz die Parteibasis nicht überzeugen. Quelle: dpa
SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund

Bei seinem Auftritt in Dortmund konnte Parteichef Martin Schulz die Parteibasis nicht überzeugen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBevor Martin Schulz heute Abend in Düsseldorf mit den rheinischen Genossen über die Bildung einer Großen Koalition diskutiert, warb er via Facebook in einem Live-Chat für ein Bündnis mit der Union. „Es lohnt sich“, sagte Schulz zu den Facebook-Nutzern. Denn es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er. „Warum sollten wir es nicht tun, wenn wir das Leben der Menschen konkret verändern können?“

Mit Blick auf die Sondierungen sagte Schulz: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. „Das ist ein ganz großer Verhandlungserfolg“, sagte er. „Wenn wir die Regierung bilden können, wird das kommen.“ Schulz betonte: „Das wird es nur mit uns geben.“ Die SPD habe auch bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen. Dafür seien aber deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vereinbart.

Die Appelle sind notwendig, denn tatsächlich bläst der SPD-Spitze bei ihrem Werben für die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Mit den Berliner Sozialdemokraten hat sich nach Sachsen-Anhalt der zweite Landesverband gegen die Bildung einer Großen Koalition im Bund ausgesprochen.

Bei seinem Auftritt in Dortmund am Montagabend konnte Parteichef Schulz die Parteibasis nach Worten der Vorsitzenden des Unterbezirks, Nadja Lüders, ebenfalls nicht überzeugen. Schulz habe sein bestes getan, um die Dortmunder SPD-Basis umzustimmen, „gleichwohl ist für uns in dem Papier nicht wirklich die sozialdemokratische Handschrift für einen grundlegenden Politikwechsel erkennbar.“ Lüders kritisierte, dass weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch eine Bürgerversicherung im Sondierungspapier stünden.

Ob er heute in Düsseldorf überzeugen kann, wird Schulz erst bei der Abstimmung der Delegierten am kommenden Sonntag erfahren. Die NRW-SPD wird im Unterschied zu anderen Landesverbänden der Partei nicht über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Eine formale Abstimmung, wie das andere Landesverbände machen, wird es bei uns im SPD-Landesverband NRW nicht geben“, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Seitens des Landesvorstandes werde es ebenfalls keinen Beschluss geben. Der nordrhein-westfälische Landesverband stellt mit insgesamt 144 ein knappes Viertel der 600 Delegierten des Bundesparteitages am Sonntag. Dort will die Parteiführung eine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekommen.

Unterdessen warf Umweltministerin Barbara Hendricks Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte die SPD-Politikerin, die für Koalitionsverhandlungen eintritt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nicht nur intern ist die Stimmung in der SPD angespannt. In der wöchentlichen Insa-Umfrage für „Bild“ sackte die SPD weiter ab und erreichte mit 18,5 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut je für die Sozialdemokraten gemessen hat. Die Union verharrt in der ersten Insa-Umfrage nach der Sondierung bei 31,5 Prozent.

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10 Kommentare zu "NRW-SPD: Schulz gibt sein bestes – und überzeugt doch nicht"

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  • Ich glaube, dass die SPD fuer die Groko stimmen wird. Ausschlaggebend ist die Malu.

  • Herr Thomas Becker,

    Neuwahlen werden von der SD wohl eher nicht angestrebt.

    Passend dazu die heutige Meldung, wonach der "Flüchtlings"-Nachzug bis Ende Juli ausgesetzt wird.

    Ein netter Schachzug, denn Neuwahlen würden sicher erst nach Ende Juli möglich werden. Dann aber wäre offen, ob gemeinsam noc einmal eine weitere Aussetzung des Nachzugs erfolgt.

    Wer geht da wohl in das größere Risiko?

    Da setze ich doch lieber weiter auf die gewünschte Minderheitsregierung, bei der die Merkel-CDU nur verlieren kann.

  • Ich bete immer noch für Neuwahlen.
    Dann rutscht diese SPD endlich dahin, wo sie derzeit hingehört
    nämlich unter 15%.

  • Ist der Beschluss der NRW-SPD, noch nicht ab zu stimmen, eine Folge von "Überzeugungsarbeit" des Martin Schulz? Über den Verlauf der Debatte in Dortmund erfuhr man auch recht wenig. Mal sehen wie über Düsseldorf berichtet wird.
    Ich nehme an, die Parteiführung möchte "kein Wasser auf die Mühlen der No-Gro-Ko".

  • Er gibt sein bestes?

    Da habe ich sofort an sein sicher nur kleines "Vermögen" gedacht, denn was soll sonst das Beste sein, das er zu geben imstande ist?

    Das Beste aus meiner Sicht wäre es jedoch, er würde das Handtuch werfen und in Brüssel Asyl suchen.

    Denn das hätte den unschätzbaren Vorteil, dass sich alle SPD-Führungstäter, die sich hinter Karl dem Großen verstecken, sich ab sofort um den frei gewordenen Spitzenplatz prügeln würden. Oder etwa nicht?

  • Da knirscht es überall kräftig im Gebälk. Die AFD darf zuschauen und sich freuen. Es sei ihr gegönnt, nachdem man auf allen Ebenen und mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht hat, sie auszubooten.

  • Herr Old Harold
    16.01.2018, 13:02 Uhr
    Überzeugen kann er nur noch Volltrottel:

    Dann bekommt er die Mehrheit.

  • Jedes SPD Parteimitglied wird sich fragen lassen müssen, wie aus einer 100% Nummer ein Absturz auf 18% entstehen konnte. War es vorhersehbar ? Ohne Frage....Die SPD betreibt Selbstzerstörrung und klatscht noch dazu....

  • Er gab immer sein Bestes ! Ist in einem Arbeitszeugnis eine tödliche Empfehlung !


  • Überzeugen kann er nur noch Volltrottel:

    Im September verkündet er, mit seiner Partei keine GroKo,
    4 Monate später versucht er seine Partei für die GroKo zu begeistern.

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