Deutschland
NRW startet neue Initiative zur Gewerbesteuerreform

Nordrhein-Westfalen geht auf die unionsregierten Bundesländer zu, um gemeinsam mit ihnen eine Reform der Gewerbesteuer anzustoßen. Unter den Landesfinanzministern bestehe "häufig sehr viel mehr Übereinstimmung", als es den Anschein habe, sagte NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Dieckmann sagte, er strebe ein Konsens-Verfahren nach dem Vorbild des Koch-Steinbrück-Papiers an. Der nordrhein-westfälische und der hessische Ministerpräsident hatten 2003 gemeinsam eine Liste zum Subventionsabbau entwickelt.

Dieckmann plädierte dafür, die Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler auszudehnen. Außerdem müssten die Einnahmen verstetigt werden, etwa durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten wie Mieten. Die starken Schwankungen seien "Gift" für die Planung öffentlicher Investitionen.

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