NRW stellt sich quer: Atomkraft? Nicht vor unserer Tür!

DüsseldorfEs ist der Westwind, der der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung Sorgen bereitet. Der Westwind, der im schlimmsten Fall dafür sorgen könnte, dass eine radioaktiv verseuchte Wolke bereits in rund sechs Stunden (Experten gehen sogar nur von ein bis maximal fünf Stunden aus) die Landeshauptstadt Düsseldorf erreicht und für eine Katastrophe sorgen könnte. Dann nämlich, wenn das Nachbarland Niederlande seine Pläne umsetzt: ein zweites, ein neues Kernkraftwerk in der kleinen Stadt Borssele.

Weder Fukushima noch der deutsche Atomausstieg konnten ihn ausreichend beeindrucken: den niederländische Premierminister Mark Rutte. Er betonte 2011, dass das Land dem Ausbau der Atomenergie mit dem Bau eines weiteren Meilers neben dem alten Priorität einräumt – mit Borssele II.

Das passt den Politikern in NRW nicht. Denn Borssele liegt nur rund 250 Kilometer von Düsseldorf entfernt. Viel zu nah an der Landeshauptstadt, findet die Landesregierung. Deshalb ist sich der Landtag einig: Er lehnt den Bau ab. Nun macht die Regierung von ihrer Möglichkeit gebrauch, ihre Einwände in einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorzubringen.

Zwar sind die EU-Länder in ihrer Entscheidung, Atomkraftwerke zu bauen oder nicht, autonom. Nach EU-Recht gibt es aber die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie untersucht vor dem Bau, welche Gefahren möglicherweise für Gesellschaft, Wirtschaft und Natur entstehen könnten. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung wird gerade von den Niederlanden vorbereitet. Und dieses Verfahren lässt zu, dass nicht nur Politiker, sondern auch Bürger ihre Einwände vorbringen können. (Noch bis 12.01.2012)

Welchen Sinn macht aber eigentlich ein Ausstieg Deutschlands aus der Atompolitik, wenn doch nebenan immer weiter gebaut wird? „Es wird zwar viel geredet, gebaut wird aber aktuell nicht viel“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte bei Greenpeace. Länder wie die Niederlande, Polen, Finnland, Ungarn und Rumänien dächten über neue Atomkraftwerke nach - ob ein Neubau sich realisieren lasse, sei völlig unklar. Tatsächlich würde aktuell nur in Frankreich und Finnland gebaut. Andere Länder wie die Schweiz und Belgien hätten den Ausstieg beschlossen oder wie Italien gegen den Wiedereinstieg gestimmt.

NRW ist nicht das erste Bundesland, dass sich gegen den möglichen Bau eines Atomkraftwerks in einem Nachbarland auflehnt. Auch Brandenburg hatte eine ähnliche Stellungnahme zu den polnischen Bestrebungen eines neuen Meilers abgegeben. Sich gegen einen "Risikoimport nach Deutschland" aufzulehnen, mache Sinn, meint der Atomexperte Smital. Ob der Protest tatsächlich Einfluss nehme, ist aber unklar.

Das gilt auch für den Protest gegen das Kernkraftwerk in den Niederlanden. Das NRW-Ministerium für Umwelt erwartet jedenfalls keine Antwort der Niederländer, aber es hofft darauf, dass die Politiker dort noch einmal neu nachdenken, sagt Wilhelm Deitermann, Sprecher beim NRW-Umweltministerium. Warum dann aber bei einem Protest mitmachen? „Die Entscheidung der Niederländer wird eine politische sein“, sagt Smital von Greenpeace. Wenn aber die Mehrheit der Menschen gegen das Kernkraftwerk sei, ließe sich der Bau nur schwer realisieren. „Deshalb ist es noch zu früh, die Hände in den Schoss zu legen.“

Ob das Kernkraftwerk in Borssele tatsächlich gebaut wird, ist auch eine wirtschaftliche Frage. Und auch aus diesem Grund steht der Bau noch in den Sternen, sagt Smital. Der Grund: die hohe Investitionssumme. Möglicherweise ist auch deshalb ein Bossele-Investor abgesprungen.