NRW streicht nach falscher Bilanzierung Landesförderung
Privatuni Witten Herdecke droht Aus

Die älteste und größte deutsche Privatuniversität in Witten/Herdecke steht vor der Insolvenz. Künftig muss sie jährlich auf 4,5 Millionen Euro Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen verzichten. Hintergrund ist der Vorwurf der Landesregierung, die Uni habe Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro nicht richtig bilanziert.

BERLIN. NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, dass die Hochschule, eine gemeinnützige GmbH, die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nicht mehr erfülle. Damit fehlen 14 Prozent des 31-Millionen-Haushalts. Die finanzielle Lage war bereits vorher angespannt. Die Hochschule hatte in der Vergangenheit betont, dass ohne öffentliche Gelder die Insolvenz drohe.

Die Landesregierung wirft der Universität vor, sie habe für das Jahr 2007 Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro nicht richtig ausgewiesen und dafür öffentliche Mittel kassiert. Nun fordert sie eine Rückzahlung in der Höhe. Gleichzeitig sah sie „Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung“, wie dies ein Sprecher des Innovationsministeriums dem Handelsblatt sagte. Darüber hinaus sei die Hochschule der vielfachen Forderung nicht nachgekommen, einen testierten Wirtschaftsplan bis 2011 vorzulegen, der für die Zuwendung notwendig sei.

„Die Hochschule hat große Liquiditätsprobleme eingeräumt, konnte aber nicht darlegen, wie sie diese beheben wollte“, sagte der Sprecher. Innovationsminister Andreas Pinkwart bedauerte, dass dieser Schritt notwendig wurde. „Es ist uns bewusst, dass sich die angespannte Situation der Hochschule nun weiter verschlechtern wird.“ Dennoch müsse die Regierung verantwortungsvoll und rechtmäßig mit Steuergeldern umgehen.

Konrad Schily, Gründungspräsident der Hochschule und heute FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Witten, kritisierte die Entscheidung. „Ich bedauere, dass die Universität offenbar politisch nicht gewünscht ist“, sagte er dem Handelsblatt. Offenbar hätten sich die Beamten gegen seinen Parteikollegen Pinkwart durchgesetzt. Die Beamten hätten es der Hochschulleitung immer schwer gemacht. Der geforderte, testierte Wirtschaftsplan ist nach Ansicht Schilys rechtlich nicht zwingend und eine erhebliche Bürde gewesen: „Welcher Wirtschaftsprüfer testiert denn mitten in der Finanzkrise einen Finanzplan bis 2011?“

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