NRW-Superminister Voigtsberger
„Wir klagen gegen den Atompakt“

Der neue Superminister von Nordrhein-Westfalen, Harry Voigtsberger, kündigt im Interview an, gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu klagen. Er will sich den Ruf "des Dialogführers" erarbeiten und massiv auf erneuerbare Energien setzen.
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Handelsblatt: Als Wirtschaftsminister von NRW stand Ihr Vorgänger Wolfgang Clement vor allem für den Strukturwandel. Peer Steinbrück profilierte sich als Interessenvertreter der Wirtschaft und Bodo Hombach galt zumindest als geschickter Stratege. Welchen Ruf möchten Sie sich erarbeiten?

Harry Voigtsberger: Den des Dialogführers. Ohne diese Rolle wird künftig kein größeres Industrieprojekt mehr möglich sein. Wir erleben das gerade beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Es geht also um eine nachhaltige Wirtschaft mit dem Dreiklang: wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch verantwortbar und sozial gerecht. Wer eines dieser Elemente vernachlässigt, ist in einer hochentwickelten Industriegesellschaft nicht mehr handlungsfähig. Mir liegt es, in solche Dialoge einzutreten und die Menschen mitzunehmen.

Handelsblatt: Nun gibt es in NRW einige Megaprojekte und viel Schwerindustrie. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie jetzt den Ausstieg aus der Braunkohleförderung fest. Verzichten Sie damit nicht auf eine billige Energiequelle?

Voigtsberger: In der Tat wird es in NRW keine neuen Braunkohletagebaue mehr geben. Die bereits erschlossenen sollen so lange wie möglich ausgenutzt werden. Ich setze darauf, dass neue Kohlekraftwerke, für die alte abgeschaltet werden, effizienter arbeiten. Die Braunkohle aus den bestehenden Revieren wird also länger zur Verfügung stehen als bislang geplant. Meine Vision ist aber die dauerhaft sichere Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe. Es ist das Ziel dieser Landesregierung, ab 2050 bis zu 90 Prozent unserer Energieversorgung aus erneuerbarer Energie zu decken – einer eigenständigen, einheimischen Energie.

Handelsblatt: Doch die wird teuer sein. Das trifft die ansässige Schwerindustrie. Wie wollen Sie die Unternehmen hier halten?

Voigtsberger: Der Emissionshandel wird künftig dafür sorgen, dass auch der Braunkohlestrom nicht billig bleibt. Wir werden erleben, dass erneuerbare Energie in den Kosten gleichzieht mit der Energie aus fossilen Brennstoffen. Wer klug für die heimische Industrie vorbauen will, muss das berücksichtigen. Ich gebe Ihnen aber recht: Heute und auch in den kommenden 30 Jahren brauchen wir noch die Kohle und auch neue Braunkohlekraftwerke. Darüber habe ich auch mit RWE schon gesprochen. Der viel stärkere Angriff auf die Braunkohle kommt im Übrigen von den Atomkonzernen: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke geht voll zulasten dezentraler hocheffizienter Kohlekraftwerke. Das ist viel elementarer als unser Zurückfahren der Förderung bis 2050.

Handelsblatt: Werden Sie gegen den Atomvertrag der Bundesregierung mit den Betreibern vorgehen?

Voigtsberger: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen keinesfalls ohne Bundesrat beschlossen werden. Das sagt auch jeder Staatsrechtler. Es ist abenteuerlich, die Länder, die für die Atomaufsicht zuständig sind, nicht zu beteiligen. Wenn der Bund trotzdem den Versuch unternimmt, die Laufzeitverlängerung ohne Länderkammer durchzudrücken, dann werden wir klagen. Dann ziehen wir vor das Verfassungsgericht.

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  • @ Rene die Strompreise steigen so oder so, trotz der Tatsache daß die Atomkraftwerke großteils abgeschrieben sind und damit eine ordentliche Rendite übrigbleibt. Das Märchen vom "günstigen" Atomstrom brauch mir keiner erzählen. Aber wobei - günstig stimmt ja - günstig für die Netzbetreiber!!! :-)
    Und die Entwicklung in NRW hat strukturelle Gründe (Tagebau etc.), also vielleicht erstmal ein Geschichtsbuch in die Hand nehmen.

    Lobbyismus ist doch das was hier bei Frau Merkel und ihren bossen von den Atomoligopolisten stattfinden! Herr Großmann ist Vorstand von RWE und gleichzeitig gehört ihm Salzgitter, die brauchen bestimmt auch ordentlich Strom oder? Frag mich ob die nen Sonderpreis kriegen, sozusagen Mitarbeiterkonditionen! :-)

    Die skandinavischen Länder würden gern ein Unterseekabel nach Deutschland legen, um ihren aus Wasserkraft produzierten Strom loszuwerden, von dem sie zu viel haben! Aber leider nicht möglich, da hätten ja die vier großen Netzbetreiber nichts von und die möchten sich natürlich nicht die butter vom brot nehmen lassen!

    Hat nur der Stromkunde nichts von oder? ;-)

    ich kann nur jedem dem es möglich ist raten den Stromanbieter von den vier großen weg zu wechseln, braucht man wenigstens nicht auch noch Aktionäre mitzubedienen!

  • Lobbyismus und Klientelpolitik in Reinstkultur ist der ganze EE-Zinnober. Zudem noch eine unglaubliche "Umverteilung von unten nach oben" - denn arme Rentner und H4-Empfänger müssen über demnächst 2/3 am Strompreis bluten, damit eine grüne Neu-Spiessbürger-Klientel, die sich z.b. Solaranlagen oder Anteile an Windkraftfonds leisten kann, noch reicher wird. im Zusammenhang mit der EE-Vetternwirtschaft stimmt tatsächlich der dumme Spruch, dass die "Reichen immer reicher" und die "Armen immer ärmer" werden. Dank rot-grüner-Gutmenschen-Lobbyisten-Politik.

  • Schwachsinn. Noch mehr grünen Strom, damit die Strompreise weiter steigen. So sieht sozialdemokratische Politik aus. Nur Oppositionsgequatsche und Öko-Klientel-Politik. Was die SPK in 50 Jahren Regierung in NRW angerichtet hat, sieht man ja im Ruhrgebiet...Vielleicht mal ein beispiel am Süden nehmen!

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