NRW-Superminister Voigtsberger
„Wir klagen gegen den Atompakt“

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will gegen die von Bund und Wirtschaft vereinbarte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken klagen. „Es ist abenteuerlich, die Länder, die für die Atomaufsicht zuständig sind, nicht zu beteiligen“, sagte der NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im Interview.
  • 0

Handelsblatt: Als Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen stand Ihr Vorgänger Wolfgang Clement vor allem für den Strukturwandel. Peer Steinbrück profilierte sich als Interessenvertreter der Wirtschaft und Bodo Hombach galt zumindest als geschickter Stratege. Welchen Ruf möchten Sie sich erarbeiten?

Harry Voigtsberger: Den des Dialogführers. Ohne diese Rolle wird künftig kein größeres Industrieprojekt mehr möglich sein. Wir erleben das gerade beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Es geht also um eine nachhaltige Wirtschaft mit dem Dreiklang: wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch verantwortbar und sozial gerecht. Wer eines dieser Elemente vernachlässigt, ist in einer hochentwickelten Industriegesellschaft nicht mehr handlungsfähig. Mir liegt es, in solche Dialoge einzutreten und die Menschen mitzunehmen.

Nun gibt es in NRW einige Megaprojekte und viel Schwerindustrie. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie jetzt faktisch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung fest. Verzichten Sie damit nicht auf eine vorhandene und billige Energiequelle?

In der Tat wird es in NRW keine neuen Braunkohletagebaue mehr geben. Die bereits erschlossenen sollen so lange wie möglich ausgenutzt werden. Ich setze darauf, dass neue Kohlekraftwerke, für die alte abgeschaltet werden, effizienter arbeiten. Die Braunkohle aus den bestehenden Revieren wird also länger zur Verfügung stehen als bislang geplant. Meine Vision ist aber die dauerhaft sichere Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe. Es ist das Ziel dieser Landesregierung, ab 2050 bis zu 90 Prozent unserer Energieversorgung aus erneuerbarer Energie zu decken – einer eigenständigen, einheimischen Energie.

Doch die wird teuer sein. Das trifft die ansässige Schwerindustrie, die Stahlerzeugung. Wie wollen Sie die Unternehmen hier halten?

Der Emissionshandel wird künftig dafür sorgen, dass auch der Braunkohlestrom nicht billig bleibt. Wir werden erleben, dass erneuerbare Energie in den Kosten gleichzieht mit der Energie aus fossilen Brennstoffen. Wer klug für die heimische Industrie vorbauen will, muss das berücksichtigen. Ich gebe Ihnen aber recht: Heute und auch in den kommenden 30 Jahren brauchen wir noch die Kohle und auch neue Braunkohlekraftwerke. Darüber habe ich auch mit RWE schon gesprochen. Der viel stärkere Angriff auf die Braunkohle kommt im Übrigen von den Atomkonzernen: Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke geht voll zulasten dezentraler hocheffizienter Kohlekraftwerke. Das ist viel elementarer als unser Zurückfahren der Förderung bis 2050.

Werden Sie gegen den Atomvertrag der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern vorgehen?

Längere Atomlaufzeiten dürfen keinesfalls ohne Bundesrat beschlossen werden. Das sagt auch jeder Staatsrechtler. Es ist abenteuerlich, die Länder, die für die Atomaufsicht zuständig sind, nicht zu beteiligen. Wenn der Bund trotzdem den Versuch unternimmt, die Laufzeitverlängerung ohne Länderkammer durchzudrücken, dann werden wir klagen. Dann ziehen wir vor das Verfassungsgericht.

Wo kann sich NRW im Energiesektor noch besser aufstellen?

Sicherlich bei der Speicherung von erneuerbaren Energien. In der Eifel und im Sauerland wären zum Beispiel Pumpspeicherwerke möglich. Auch alte Bergwerke könnten wir nutzen. Hier brauchen wir kreative Einfälle. Wer das Unmögliche nicht denkt, erreicht auch nicht das Mögliche.

Für die CCS-Technologie zur Kohlendioxidspeicherung gilt das offensichtlich nicht, wenn man den Koalitionsvertrag liest.

Ich halte CCS schon für relevant. Wir wissen aber, dass wir in NRW nicht die geologischen Voraussetzungen dafür haben. Es müssten endlose Pipelines gebaut werden, um Lager zu erreichen. Wir werden aber auf jeden Fall eine entsprechende Forschung unterstützen. Es handelt sich unbestritten um eine Zukunftstechnologie, die wir in andere Länder exportieren können.

Das heißt, das RWE-Projekt, von Hürth eine Pipeline-Trasse nach Schleswig-Holstein zu legen, ist tot.

Ja, ich halte das Projekt für ziemlich unrealistisch.

NRW ist auch Steinkohleland. Die EU will eine Stilllegung unrentabler Zechen bis 2014 erzwingen. Im deutschen Kohlekompromiss wurde eine Schließung erst 2018 ausgehandelt. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?

Ich erwarte, dass sie das Ausstiegsdatum 2018 in Brüssel durchsetzt. Auch muss 2012 – wie im Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegt – geprüft werden, ob Steinkohle in Deutschland nicht auch über 2018 hinaus gefördert werden kann.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ist bereit, diese Revisionsklausel zu kippen, um in Brüssel zumindest einen Ausstieg 2018 zu erreichen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Ich werde die Revisionsklausel nicht anbieten. Es ist nicht so, dass ich unbedingt den hoch subventionierten Steinkohlebergbau in NRW erhalten möchte. Aber die begleitende Bergbautechnologie macht hier immer noch eine jährliche Wertschöpfung von drei Milliarden Euro aus, bei etwa 15.000 Beschäftigten. Und Länder wie China mit veralteten Abbaumethoden, schlechter Grubensicherheit und starken Ewigkeitslasten brauchen diese Expertise. Die Chance, ein Referenzbergwerk zu unterhalten, um neueste Technologien testen und präsentieren zu können, sollten wir uns also nicht entgehen lassen. Darüber müssen wir doch wenigstens mit der EU verhandeln können.

Um wichtige Dinge anzuschieben, braucht es Geld. NRW musste als einziges Land einen kräftigen Nachtragshaushalt verabschieden. Grund ist der Moloch WestLB. Davor müssen Sie doch zittern.

Wir zittern eben gerade nicht. Aber wir müssen uns darauf einstellen. Das Geld, das die verlustreiche WestLB uns abverlangen wird, haben wir nicht. Wir müssen die Absicherung des Instituts über Kredite finanzieren. Ich möchte die Milliarden aber auf lange Sicht von den Banken zurückholen. Das kann mit einer Bankenabgabe oder einer Transaktionssteuer gelingen. Das gehört zur Hygiene unserer Wirtschaft. Wer den Bürgern erklären muss, dass sie den Gürtel enger zu schnallen haben, kann nicht bedingungslos Summen für Banken zur Verfügung stellen.

Harry K. Voigtsberger ist neuer Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der 60-Jährige ist seit 1970 Mitglied der SPD. Bevor er zum „Superminister“ avancierte, war er Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, eine kommunale Spitzenorganisation, die Schulen, Kliniken und Museen betreibt. Voigtsberger ist Flugzeugbauingenieur und absolvierte außerdem ein Studium der Politik-, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaften.

Kommentare zu " NRW-Superminister Voigtsberger: „Wir klagen gegen den Atompakt“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%