NRW
Unruhe in rot-grüner Minderheitsregierung

Was ist los in Nordrhein-Westfalen? Mehrere Minister ringen mit Vorwürfen, Affären, Rücktrittsforderungen. Dabei ist das rot-grüne Kabinett von Hannelore Kraft erst knapp ein Jahr im Amt.
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DüsseldorfDas erste Jahr ist noch nicht ganz um - und schon schaffen es einige Minister der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht aus den Negativschlagzeilen. Innenminister Ralf Jäger kämpft gegen Vorwürfe, er sei in ein angeblich illegales Parteispendensystem verwickelt. Vor harten Zeiten steht auch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), wenn demnächst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Atomkugel-Affäre startet. Rücktrittsforderungen hat sie bereits hinter sich - und die werden wiederkommen.

Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg meint, in der einzigen Minderheitsregierung in Deutschland seien zudem viele Minister profillos geblieben. „Die rot-grüne Regierung hat im ersten Jahr keine überzeugende Figur abgegeben.“ Der Akademische Direktor am Institut für Politische Wissenschaften an der Uni Bonn meint, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe sich im Juli 2010 statt Experten vor allem verdiente Parteimitglieder in ihr Kabinett geholt. Auch, weil „sich starke Persönlichkeiten von außen gescheut hatten, beim Experiment Minderheitsregierung mitzuwirken“.

Nun ist vor allem Jäger in Bedrängnis. Der Innenminister soll als Chef der Duisburger SPD einem Anwalt Aufträge von kommunalen Unternehmen zugeschanzt haben, um der SPD zu „Dankeschön-Spenden“ zu verhelfen. Verdächtigungen und Spekulationen kursieren - auch etwa über dubiose Kuverts, die Jäger von einem Boten der Anwaltskanzlei angenommen haben soll. Der Minister streitet alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der angeblichen Spendenaffäre ab.

Zudem prüft die Bundestagsverwaltung derzeit eine umstrittene Spendenpraxis in Jägers SPD-Verband: Vor der Kommunalwahl 2009 sollten Kandidaten sich zu Wahlkampf-Spenden verpflichten. Die Sozialdemokraten hatten das später selbst in Berlin angezeigt. Die NRW-Opposition führt den Innenminister vor: Die CDU nennt ihn „Lügenbaron“, die FDP „Klotz am Bein“ für Kraft.

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