CDU-Kandidat bei Neuwahl
Röttgen will in Nordrhein-Westfalen an die Spitze

Der Bundesumweltminister geht volles Risiko: Bei der Neuwahl in NRW fordert Norbert Röttgen Noch-Regierungschefin Hannelore Kraft heraus. Für die CDU geht es um die Machtoption, für ihn persönlich um seine politische Zukunft - mit Folgen auch für die Kanzlerin.
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Düsseldorf/Berlin/WashingtonNach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung müssen die Nordrhein-Westfalen schon im Mai einen neuen Landtag wählen. Das Düsseldorfer Parlament löste sich am Mittwoch einstimmig selbst auf. Damit stehen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen an. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. Rot-Grün war mit seinen Haushaltsplänen am Widerstand der Opposition gescheitert. Daraufhin stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Weichen auf zügige Neuwahlen. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt nun gegen Kraft an.

Kurz nach dem Aus für Rot-Grün begann in Düsseldorf bereits der Wahlkampf. „Wir haben immer gesagt, dass die Minderheitsregierung ein Konstrukt auf Zeit ist“, sagte Kraft. Sie rechne nach der Neuwahl fest mit einer Wiederauflage von Rot-Grün. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Kraft machte FDP und die Linkspartei für die überraschenden Ereignisse verantwortlich. Beide Oppositionsparteien hatten wie die CDU gegen einen Einzeletat des rot-grünen Haushalts gestimmt. „Es ist offensichtlich, dass Linkspartei und FDP keine Brücke mehr bauen wollten. Sie hätten sich auch enthalten können“, sagte Kraft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für seine Landespartei als Spitzenkandidat antreten und Ministerpräsident werden. Das kündigte er unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung an. „Wir sind vorbereitet“, sagte Röttgen vor einem frisch gedruckten Wahlplakat der Union. „Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren. Der Schuldenhaushalt ist abgelehnt worden.“ Und er ergänzte: „Dass die FDP erwogen hat, sich aus taktischen Gründen zum Steigbügelhalter eines Schuldenhaushaltes zu machen, war ein schwerer Fehler.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch abgesagt. Gründe nannte die deutsche Botschaft in Washington am Mittwoch dafür nicht. Röslers Absage kam nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Bei den nun geplanten Neuwahlen muss seine Partei um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei Prozent.

Nach dem „unwürdigen Regierungsschauspiel“ und einer Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sehe er gute Chancen, dass die CDU wieder stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich noch nicht. Rot-Grün war an dem Haushalt für 2012 gescheitert, den neben CDU auch die FDP und die Linksfraktion abgelehnt hatten. Nach nicht einmal knapp zwei Jahren Minderheitsregierung stehen die Zeichen damit klar auf Neuwahlen.

Will Röttgen auch im Falle der Bildung einer rot-grünen Koalition als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben, wäre er womöglich nur noch rund zwei Monate Bundesumweltminister. Röttgen war am Mittwoch wegen der Entwicklungen in Düsseldorf nicht bei der Kabinettssitzung in Berlin anwesend. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ich kann Ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Kanzlerin berichten.“

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  • @margitt1888

    "Na Sie, hardy, gehören ja offenkundig zu den Bürgern, die alles gut finden. Sie sind geanu der Bürger, den die Politik sich wünscht"

    Echt????

    Darf ich mal die Tubes zitieren?

    I was a punk before you were ...

    Was den Unterschied zwischen dem Punk von damals von dem heute unterschiedet ist einfach zu benennen: heute _kann_ ich was und _weiss_ etwas.

    Und, das wird Sie jetzt ärgern, ich habe erlebt, wie sich die Welt _mir_ angepasst hat und nicht umgekehrt.

    Heute benutzt jeder Volltrottel, der mich vor 27 Jahren fragte, warum ich Adressverwaltungen programmiere wo es doch diese tollen Taschenkalender gibt, selbst so ein Ding - und die Partei, die ich wähle, war damals ein Paria - heute stehen die meisten Dinge, die wir wirren Hippies in den 70ern forderten, in fast jedem Parteiprogramm.

    Ja, es ist schon ein hartes Schicksal, so "angepasst" wie ich zu sein und dabei zugucken zu dürfen, wie die ganzen Mumien meiner Jugend in der Vergessenheit verschwunden sind - und meine Helden den kompletten Planeten umgekrempelt haben. Den kleinen Leuten wie mir blieb es überlassen, die Arbeitsbedingungen komplett auf den Kopf zu stellen, Bürus abzuschaffen und zu arbeiten, wann man Lust dazu hat.

    Ich bin mir sicher - Ihnen wird das nicht gelingen, das, wofür Sie stehen, das wird verschwinden, weil die Evolution ihre eigenen Fehler peu a peu aussortiert ;-)

    Ach ja, wußten Sie, daß langhaarige, LSD konsumierende Hippies das erste soziale Netzwerk entwickelt haben?

    Das nannte sich "The Well", die Band, meine Band, die Grateful Dead. Und: Mit ein bißchen Glück werde ich vielleicht noch erleben, daß sich auch Albert Hoffmann, Stansilaw Grof, Robert A Wilson und Timothy Leary am Ende durchsetzen werden.

  • Die CDU hat nichts mehr, was einen konservativen Deutschen interessieren könnte. Frau Merkel hat diese Partei richtungslos und beliebig gemacht. Unwählbar.

    Die CDU ist über die Mittellinie hinweg nach links verschoben und die Konservativen Menschen in Deutschland verraten und im Stich gelassen. In NRW, Saarland und in Schleswig-Holstein wird die CDU ihre Quittung bekommen - hoffe ich.

    Ich schaue mal bei Freie Wähler / Deutsche KOnservative Partei, ob ich da mein Kreuz mache demnächst. Die CDU verdient richtig 3x eine Klatsche. Da braucht Merkel mit ihren inszenierten Bürgerforum garnicht auf bürgernah machen. Das ist reine Show.

    CDU und SPD sind sich einig, wie Deutschland weiter demontiert werden soll, zur Not machen die Grosse Koalition, auch bei 60 % Nichtwählern und 19 % Opposition.

  • Es ist doch eigentlich ziemlich egal wen wir wählen. Sowohl hier in NRW als im Bund.
    Alle 4 Jahre können wir unser Kreuz machen, aber Neues bekommen wir nicht.
    Ob nun Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-grün oder getupft, ist völlig egal. Es sind immer die gleichen Personen.
    Ein wirklicher Neuanfang ist nach keiner Wahl und das liegt an unsrem System.
    Wir müssen endlich dazu kommen, dass nach einer, höchsten 2 Legislaturperioden die Politiker zu gehen haben

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