Deutschland-Dinner
„Die Schuldenkrone gebührt anderen“

Sie fordert einen höheren Spitzensteuersatz und fürchtet sich nicht vor CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach mit Gabor Steingart über ihre Pläne nach der Landtagswahl.
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Handelsblatt: Frau Ministerpräsidentin, wer an Nordrhein-Westfalen denkt, denkt vor allem an Johannes Rau. 20 Jahre war er Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes. Danach herrschte ein großes Kommen und Gehen. Sind Sie eine Durchreisende oder ein weiblicher Johannes Rau?
Hannelore Kraft: Ich bin Hannelore Kraft, und in der Politik tut man gut daran, nicht in irgendwelche Fußstapfen treten zu wollen, sondern seinen eigenen Weg zu gehen.

Sie sind dem Überlandesvater durchaus ähnlich. Beide jovial, bodenständig ...

... und ich kann Skat spielen, das stimmt.

Er wie Sie sind mit den Einordnungen rechts und links nicht oder doch nur schwer zu kategorisieren. Würden Sie dem zustimmen?

Wir stehen heute vor sehr komplexen Herausforderungen, und die sind nicht rechts oder links zu verorten. Bei der SPD gibt es die Sozialpolitiker, die gelten als die Linken. Dann gibt es die Wirtschafts- und Finanzfachleute, die werden als die Rechten bezeichnet. Aber wenn man auf die Probleme schaut, dann muss man eigentlich von beiden Richtungen her das Gleiche tun. Deshalb ist diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäß.

Schon gar nicht vor Landtagswahlen?

Weder davor noch danach.

In unserem Nachbarland Frankreich, wo gerade der Präsidentschaftswahlkampf tobt, fordern die Sozialisten einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Ist das in Ihrem Sinne?

Nein. Die SPD ist für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete. Ich glaube, das ist eine realistische Größenordnung. Wenn wir das umsetzen können und zugleich dafür sorgen, dass es weniger Steuerflüchtlinge gibt, ist das eine gute Einnahmebasis für unser Gemeinwesen.

Kommentare zu " Deutschland-Dinner: „Die Schuldenkrone gebührt anderen“"

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  • Frau Krafts Äußerungen lassen nur einen Schluss zu: Sie ist eine widerliche Sexistin. Es hat übrigens gerade ein Diskussionspapier der Bundesbank aufgezeigt, dass Frauen in Vorständen von Banken die Risikofreude erhöht haben (die HRE hatte z.B. einen weiblichen Chief Risk Officer vor der Krise). Und mit ihrem Vorbild-Argument müsste sie eigentlich eine Männerquote im öffentlichen Dienst, insbesondere im Lehramt, einführen (selbstverständlich ohne überhaupt zu überprüfen, ob es überhaupt genügend qualifizierte Männer gibt -- das macht man bei Frauen in Führungspositionen schließlich auch nicht).

  • Liebe Hannelore Kraft,

    ich finde es erstaunlich und ziemlich weltfremd, dass Sie anscheinend keinen Gedanken daran verschwenden vom obersten Gericht als nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentin tituliert worden sind. Noch besser: Sie haben aus dem Urteil rein gar keine Konsequenzen gezogen und beim nächsten Haushalt genau die gleichen verfassungswidirigen Dinge vorgelegt. Was zeigt mir das über Ihr Politikverständnis? Ich will es mal so sagen, besonderns demokratienah erscheint mir so ein Vorgehen nicht, sondern eher dass die eigene Politik ziemlich eiskalt ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird.

    Ich glaube auch nicht, dass Sie darfür keine Quittung bekommen werden vom Wähler. Das Thema Neuverschuldung wird in den nächsten Jahre ein existenzielles werden, da die Politik sich nicht mehr unbegrenzt neues Geld beschaffen wird können. Banken haben schon jetzt angefangen, Kommunen keine neuen Kredite mehr zu geben. Dies wird auch bei Bundesländern passieren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Zumindest hoffe ich dass, genau das passieren wird.

    Zur Landtagswahl kann ich nur sagen, dass bei einer Diätenerhöhung fast durchgängig Einigkeit im Landtag (rot, grün, schwarz) bestand (500 EUR zur Altersversorgung - praktisch wenn man über die eigenen Bezüge entscheiden darf). Vorher und nachher im groß Zwist und Mühe herrschte, eine Mehrheit zu organisieren. So ganz kann ich Ihnen also nicht Ihre Sorge um die Kinder abnehmen, wenn erstmal das eigene Portemonaie gefüllt wird und dann Schulden für die Kinder angehäuft werden.

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