Gastkommentar: Schuldenabbau hat Vorrang

Gastkommentar
Schuldenabbau hat Vorrang

Der Staat muss sich in Sparsamkeit üben und mit den Mitteln auskommen, die zur Verfügung stehen. Nur so kann sich aus der Idee der Schuldenbremse die Vision der Schuldenfreiheit entwickeln, argumentiert .
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Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben.

So inakzeptabel die in China praktizierte Trennung von Kapitalismus und Demokratie auch ist, so ist die Beobachtung dennoch nicht falsch. Das zeigt die steigende Staatsverschuldung. Dabei hat sich längst ein Mentalitätswandel vollzogen. Immer mehr Menschen fordern die Politik auf, endlich die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Sie spüren, dass Wohlstand auf Pump ökonomisch riskant ist: Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben nachgewiesen, dass spätestens ab einer Schuldenquote von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Wachstum ausgebremst wird.

Deutschland liegt bei rund 80 Prozent. In dieser Lage wären steigende Zinsen ein Brandbeschleuniger. Auch ethisch ist diese Politik nicht länger vertretbar: Immer weniger Kinder erben immer höhere Schulden. Das legt kommende Generationen in finanzpolitische Ketten. Vom drohenden Handlungsverlust des Staates würden insbesondere sozial Schwache betroffen sein. Nötig ist ein neues Denken.

Die Politik muss sich selbst an Regeln binden. In Europa wird mit dem Fiskalvertrag eine Stabilitätsunion begründet. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone verpflichten sich, Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufzunehmen. Das ist ein Erfolg deutscher Außen- und Europapolitik. Deutschlands Glaubwürdigkeit und die tatsächliche Durchsetzung einer Stabilitätspolitik in Europa werden aber beschädigt, wenn sich etwa das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen weigert, eine entsprechende Selbstbindung in der Landesverfassung zu verankern.

Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben - und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. Peer Steinbrück hat in diesem Zusammenhang dieser Tage sogar offensiv Steuererhöhungen gefordert, um die Haushalte zu sanieren. Hannelore Kraft setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine „vorsorgende Sozialpolitik“, die sie mit Schulden finanziert. In der Praxis kommt dann allerdings beides zusammen: höhere Steuern und höhere Schulden.

Kommentare zu " Gastkommentar: Schuldenabbau hat Vorrang"

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  • In einem Schuldgeldsystem bedeutet Schuldenabbau gleich Vermögensvernichtung.
    Es wundert mich, wie Lindner das als FDP Mitglied fordern kann.
    Es ist doch die FDP Klientel, die den Rachen nie voll genug bekommen kann.
    Die Partei der Besser- und Bestverdiener, der Freiberufler, Ärzte und Apotheker, Hoteliers, Juristen und Berater.
    Also alles Berufs- und Gesellschaftsschichten, die sich den solidarischen Sozial- und Rentensystemen durch Steuertricksereien und durch die Beitragsbemessungsgrenzen entzogen haben.

  • Das ist alles schön und richtig:
    Schuldenabbau hat Vorrang vor Steuersenkung.

    Ich nehme Herrn Lindner das Wollen auch ab - nur beim Können habe ich so meine Zweifel. Genau wie die chinesischen Kommentatoren.

    "Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen."
    Weil sie fälschlicherweise das deutsche Modell für eine Demokratie halten. Dabei ist es das nicht. Der deutsche Souverän hat nichts zu sagen.
    Ob es um Staatsausgaben geht, um Steuererhöhungen, Eingriffe in die nationale Souveränität. 800 Mrd. Rettungschirm + mehr als 500 Mrd Targetbürgschaften und nie wurde der Souverän gefragt.

    "Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. "

    In der Schweiz ist das anders, da hat das Volk mehr zu entscheiden, und da klappt's besser mit dem Sparen.

  • Bin ich hier im falschen Film? "Schuldenabbau hat Vorrang", will man mich/uns total versch..... Wir haben Bürgschaften, neben unseren eignen Schulden, von ca. 800 Mrd. ohne Not uns an die Brust geheftet. Und dann dieser Text: "Schuldenabbau hat Vorrang"

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