Kraft und die K-Frage
Was die NRW-Neuwahl für Steinmeier & Co bedeutet

Wenn es um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten geht, macht vor allem ein Herrentrio von sich reden. Doch wenn Hannelore Kraft die Neuwahlen in NRW gewinnt, könnte sie zur heißen Anwärterin werden.
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BerlinAls sie das Ergebnis hörte, schossen Hannelore Kraft die Tränen in die Augen: 99 Prozent, so tönte es aus den Lautsprechern, hätten für sie gestimmt. Ein Versprecher, wie sich kurz darauf herausstellte. Aber immerhin: 97,2 Prozent der Delegierten signalisierten der Genossin auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember, dass sie auch weiterhin als Stellvertreterin von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Bundespartei kräftig mitmischen soll.

So viel Rückhalt gibt es selten bei den Sozialdemokraten, Krafts Gefühlsregung war daher angebracht. Ihr Ergebnis sei „outstanding“, lobte Parteichef Gabriel die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nach ihrer Wahl. 2010 war er es als frisch gewählter Vorsitzender, der der SPD-Landesvorsitzenden Kraft im Wahlkampf noch väterlich-wohlwollend half, die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen.

Inzwischen spürt Gabriel, dass die politische Seiteneinsteigerin als Chefin des mächtigen SPD-Verbandes Nordrhein-Westfalen eine Gefahr für ihn werden könnte. Das gilt umso mehr, sollte die einstige Unternehmensberaterin bei den vorgezogenen Neuwahlen gewinnen und somit ihre rot-grüne Minderheitsregierung auf eine solide Basis stellen. Schafft sie es, dann steigt sie endgültig in die Riege der potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD auf: Während seit Monaten über das natürliche Trio aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück debattiert wird, wäre es dann ein Quartett mit Herzdame.

Denn an allen derzeit gehandelten Kandidaten kritteln die Genossen, mal links, mal rechts. Andere schweigen bedeutsam, wie etwa der Parteivize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der zunächst in der Hansestadt zeigen will, was er kann. Die 50-jährige Kraft wäre mehrheitsfähig: Sie gilt als pragmatisch und steht damit dem Politikstil von Parteichef Gabriel nahe, weniger dem der Agenda-Politiker Steinmeier und Steinbrück.

Sie forderte früh die Abkehr von den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Allerdings ist fraglich, ob ihre „präventive Haushaltspolitik“ in Zeiten der Euro-Krise bei den Wählern gut ankommt: Kraft erhöhte in den 20 Monaten fleißig die Neuverschuldung - in der Hoffnung, dass sich die Investitionen eines Tages auszahlen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse verlangen indes anderes.

Allerdings kann die Kraft-Regierung auch etliche Erfolge verzeichnen: 27 Gesetze brachte das Bündnis trotz einer fehlenden Stimme allein im ersten Jahr der Regierungszeit durch und schmiedete mit der oppositionellen CDU einen Schulfrieden. Das System der „bunten Mehrheiten“ lag Kraft. Manch ein Kritiker hält allerdings ihren „Landesmutter-Charme“ auf Bundesebene für wenig hilfreich.

Andererseits lernt sie auch schnell: In ihrem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin trat Kraft von Mal zu Mal souveräner auf und glich in manchen Augenblicken der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Parteiintern gilt Kraft als „Torpedo gegen Berlin“, seitdem mit ihrer NRW-Regierung die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren gegangen ist. Sie koordiniert mehr und mehr die Positionen der SPD-regierten Länder gegen Schwarz-Gelb und blockierte zuletzt die geplanten Steuerentlastungen.

Gewinnt Kraft die Wahl, dann würde sie damit ihren ersten echten Wahlsieg verbuchen. Auch das unterscheidet sie: Die anderen SPD-Kandidaten haben keinen Wahlsieg vorzuweisen. Steinmeier verlor die letzte Bundestagswahl, Peer Steinbrück trotz Amtsbonus die Landtagswahl in NRW und Sigmar Gabriel konnte als niedersächsischer Ministerpräsident seine Mehrheit nicht halten.

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