Nach Wahl-Debakel
Röttgen soll die Zeche zahlen

Norbert Röttgen wird zum Sündenbock der CDU für das historisch schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei der NRW-Wahl. Jetzt soll Röttgen bluten. CSU-Chef Horst Seehofer stellt Röttgen als Umweltminister in Frage.
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Düsseldorf/Berlin/KölnCSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen (CDU) kritisiert und indirekt dessen Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin "Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeutung ist und dass man sich mit Haut und Haaren und jeder Pore in so einen Wahlkampf stürzen muss", sagte Seehofer.

Mit Blick auf Röttgens wichtigste Aufgabe als Bundesumweltminister, die Energiewende, sagte Seehofer: "Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken." Er hoffe, "dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW."

Die CDU mit Röttgen an der Spitze hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis heftige Verluste erlitten und kam nur noch 26,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich auf 39,1 Prozent.

Die SPD fordert bereits laut und deutlich Röttgens Rücktritt als Umweweltminister. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat den CDU-Politiker Norbert Röttgen nach der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen". Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Erfolg der Energiewende.

In der Union wiederum hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist."

Allerdings sei dieses Thema "nicht entscheidend gewesen für das Wahlergebnis". Bosbach beklagte stattdessen "eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab. In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt.

Für den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvize Armin Laschet ist das schlechte Abschneiden seiner Partei ein "wirklich schmerzendes Ergebnis". Nachdem Spitzenkandidat Norbert Röttgen seinen Rücktritt als Landeschef ankündigte, wollte Laschet sich noch nicht dazu äußern, ob er selbst als Landesvorsitzender kandidiert.

"Ich will heute Nacht noch einmal darüber schlafen und dann sehen wir, wie wir das am besten machen", sagte Röttgens möglicher Nachfolger als Landeschef der Nachrichtenagentur dapd. Vor zwei Jahren unterlag Laschet Röttgen bei einer Mitgliederbefragung um den CDU-Parteivorsitz.

Auch die Frage nach einer Zusammenlegung von Fraktions- und Landesvorsitz könne erst Montag beantwortet werden. "Es ist ein starker Parteiwunsch, den ich auch höre. Eine Frage, die eine Tragweite bis 2017 hat, kann man aber nicht in wenigen Stunden beantworten", betonte Laschet.






Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Nein, sie könne keine Sachtheme mehr diskutieren, wil sie keine Ahnung ahben
    Deutschland ist geistig, bildungsmäßig am Ende.
    Das beste Beispiel zeigen doch unsere derzeitigen Politiker. Es sind doch nur noch geistige Tiefflieger.
    Die vielen Schulreformen haben längst gewirkt
    Was Detuschland fehlt sind geistige Eliten

  • donolli
    Dann hätten die Wähler aber auch Frau Kraft abstrafen müssen, denn die SPD will unsre Gelder noch schneller verschleudern

  • Maglec...Solarstrom ist ziemlich wertloser Zufallsstrom. Deshalb blinkt weltweit keine Solarzelle aus technisch/wirtschaftlichen Gründen, sondern aufgrund von Visionen und den darauf basierenden Subventionen.
    Mit der finanziellen Knappheit der Altindustriestaaten lassen sich die Subventionen nicht mehr tragen und so werden die Installationen von Solarzellen zurückgehen.

    Sie mögen 60 - 100 neue KKW, Stillegungen dürften durch Leistungssteigerungen bestehender Kraftwerke kompensiert werden, gering erachten, im Verhältnis zu Solarzellen ist dies sehr viel.

    Vandale

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