Noch vor Wahl
NRW will Nachtflüge verbieten

Echter Willen oder schon Wahlkampf? Noch vor der NRW-Neuwahl will die rot-grüne Minderheitsregierung Nachtflüge in Köln-Bonn verbieten - und damit einen ewig schwelenden Streit beenden.
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BerlinDie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Zeitungsbericht zufolge noch vor der Landtagswahl im Mai ein Verbot für nächtliche Passagierflüge verfügen. Dies berichtete der „Kölner Stadtanzeiger“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Landesverkehrsministerium in Düsseldorf. Ein Entwurf für das Verbot liege Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) bereits zur Unterzeichnung vor.

Die nach dem Scheitern ihres Haushalts nur noch geschäftsführend amtierende Landesregierung begründe ihr Vorgehen mit dem Ergebnis von Expertenanhörungen im Landtag. Demnach würden weder rechtliche noch wirtschaftliche Gründe nächtliche Passagierflüge ab Köln/Bonn rechtfertigen.

Um das von Rot-Grün angestrebte Nachtflugverbot für Passagierjets vom Flughafen Köln/Bonn tobt seit langem ein Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung. Es gilt als sicher, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Zustimmung zu dem Verbot verweigern wird.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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