Norbert Walter-Borjans
Das Zahlenchaos des NRW-Finanzministers

Rot-Grün habe die Zukunft Nordrhein-Westfalens „dadurch verbaut, dass immer wieder Schulden gemacht werden“, sagt Angela Merkel. Was wie Parteitaktik klingt, kommt der Wahrheit aber schon sehr nahe.
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DüsseldorfDer ehemalige Kämmerer von Köln Norbert Walter-Borjans hatte sicher den undankbarsten Posten in der nun gescheiterten rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung. Die Schuldenbremse im Nacken musste er mit den  Spätfolgen der Rezession kämpfen, unterfinanzierte Kommunen unterstützen, eine marode Landesbank abwickeln – und das alles ohne eigene Mehrheit im Landtag.

Diesen Aufgaben war er nie gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,4 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedet. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende und dann stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Letztlich gab er 6,2 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Damit war die Lücke sogar kleiner, als ohne Nachtragsetat geplant war. 

Offensichtlich kannte der Minister Mitte Dezember seine eigenen Kassenbestände nicht. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Angesichts von rekordverdächtigen 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2010 in NRW von einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu sprechen, war für die Verfassungsrichter nicht nachvollziehbar. Schon damals stand Rot-Grün kurz vor dem Aus.

Für 2012 plante Walter-Borjans nun mit einem Finanzierungsdefizit von 3,8 Milliarden Euro – gemessen an den knapp drei Milliarden Euro von 2011 sollte das Loch nicht etwa kleiner, sondern um fast eine Milliarde Euro größer werden. Ausgehend von diesen Planungen müsste NRW in den Folgejahren jedes Jahr zusätzlich 475 Millionen Euro sparen, um  2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sprach noch recht höflich von „einer große Herausforderung“. 

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verspottet Walter-Borjans gar mit den Worten, er begrüße zwar den „angekündigten Ehrgeiz zur Konsolidierung“, doch lasse „der mittelfristige Finanzplan diesen bisher allenfalls eingeschränkt erkennen“.  Tatsächlich fehlte Walter-Borjans jede Idee, wie er jemals einen ausgleichen Etat könnte.

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